UN-Ermittler für Syrien wollen Kriegsverbrecherliste veröffentlichen

20. Februar 2015, 23:21
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Kommission beklagt in neuem Bericht Gleichgültigkeit der Welt

Genf - Angesichts der andauernden Gewalt in Syrien erwägen UN-Ermittler, die Namen mutmaßlicher Kriegsverbrecher zu veröffentlichen. Nach vier Jahren intensiver Beobachtung sei es nun an der Zeit, Verantwortliche in dem Konflikt zu nennen, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Syrien-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats.

Die UN-Ermittler hofften, die Veröffentlichung der zusammengetragenen Namen könne abschreckende Wirkung haben und zum Schutz der Bevölkerung beitragen, so die Ermittlungskommission. Nach Angaben ihres Leiters Paulo Pinheiro könnte der Menschenrechtsrat bereits bei seiner nächsten Sitzung im März über eine Veröffentlichung entscheiden.

Vierköpfige Kommission

Der Menschenrechtsrat hatte die vierköpfige Enquetekommission im September 2011, ein halbes Jahr nach Beginn des Bürgerkriegs, ins Leben gerufen. Ihr gehören neben dem Brasilianer Pinheiro die ehemalige Chefanklägerin der UN-Kriegsverbrechertribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda, Carla Del Ponte, an. Die Kommission hat inzwischen vier Listen mit "Dutzenden Namen" von Verdächtigen zusammengestellt, denen sie Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwerfen, eine fünfte wollte sie dem Menschenrechtsrat im März vorstellen. Aus verfahrensrechtlichen Gründen blieben die Namen bisher aber unter Verschluss.

Angesichts des "exponentiellen Anstiegs von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschenrechtsverletzungen" hat sich die Kommission nun nach eigenen Angaben zu einer anderen Strategie entschieden: "Die Namen zu diesem Zeitpunkt nicht zu veröffentlichen, würde die Straffreiheit verstärken, die die Kommission bekämpfen soll", hieß es in ihrem neunten Bericht. Darin listet sie erneut zahlreiche Verbrechen der syrischen Führung aber auch der jihadistischen Organisation "Islamischer Staat" (IS) und anderer bewaffneter Gegner des syrischen Staatschefs Bashar Al-Assad auf.

Zutiefst enttäuscht zeigte sich die Kommission über die "unzureichenden" Reaktionen der internationalen Gemeinschaft auf die alltäglichen Gräuel des Bürgerkriegs. Es sei nicht hinnehmbar, wenn das seit vier Jahren andauernde Leiden der syrischen Bevölkerung weitergehe, weil nur "begrenzte Versuche" unternommen würden, den Frieden wiederherzustellen und den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, erklärte Kommissionschef Pinheiro. Er hielt sich am Freitag in New York auf, um den neuen Bericht dem UN-Sicherheitsrat vorzustellen.

Die Ermittler hatten das UN-Gremium schon mehrmals vergeblich aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen. In ihrem jetzigen Bericht erneuerten sie ihre Forderung, schlugen aber gleichzeitig vor, die Fälle vor ein internationales Ad-hoc-Tribunal zu bringen - die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats wäre in diesem Fall nicht notwendig. Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs wurden mehr als 210.000 Menschen getötet, Millionen mussten flüchten. (APA, 20.2.2015)

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