Eurozone wendet Hellas-Kollaps ab

20. Februar 2015, 22:55
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Die Finanzminister haben sich nach hartem Ringen geeinigt: Athen erhält eine Verlängerung des Kreditprogramms um vier Monate und muss am Montag seine Sparideen vorlegen

Es gebe noch einige unterschiedliche Auffassungen mit den Europartnern. Aber er sei optimistisch, dass dies überwunden werde, "ich erwarte weißen Rauch", sagte Finanzminister Yiannis Varoufakis am Freitag in Brüssel. Äußerlich entspannt, lächelnd, war er kurz vor seinem härtesten Gegner in Sachen Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland, Wolfgang Schäuble, zur Sondersitzung der Eurogruppe eingetroffen. Der deutsche Finanzminister äußerte sich in sogar für ihn ungewöhnlich ernster Weise: Es gehe gar nicht "um einzelne Länder" - wie Griechenland -, "es geht um Europa", sagte er, das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt müsse gestärkt werden.

Beide sollten recht behalten. Trotz eines verspäteten Beginns der Finanzministerrunde - die Zeit wurde für Beratungen in einer kleineren Gruppe mit Schäuble, Varoufakis, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und EZB-Präsident Mario Draghi genützt - gab es nach knapp drei Stunden ein positives Ergebnis.

Verlängerung um vier Monate

Demnach wird das laufende Hilfsprogramm für Athen, das Ende Februar ausgelaufen wäre, um vier Monate verlängert, womit ein kurzfristiger Kollaps des hoch verschuldeten Landes oder ein Euroaustritt vorerst einmal in weite Ferne gerückt ist. Weitere Hilfszahlungen sind damit wieder möglich, 7,2 Milliarden Euro sind noch nicht ausgeschüttet.

Um an das Geld zu kommen, muss die Regierung in Athen aber eine Reihe von Auflagen erfüllen, die sie bisher strikt abgelehnt hatte. In einer gemeinsamen Erklärung der Eurogruppe wird festgehalten, dass nicht nur das Kreditprogramm, sondern alle damit verbundenen Spar- und Reformmaßnahmen anerkannt und erfolgreich zu Ende gebracht werden. Athen erhält aber gleichzeitig die Möglichkeit, neue Reformen vorzuschlagen, um die soziale Lage im Land zu verbessern.

Liste am Montag

Bereits am Montag soll sie eine Liste vorlegen, die von der Eurogruppe am Dienstag in einen Prüfprozess geschickt wird. Spätestens Ende April soll gemeinsam entschieden werden, was davon umgesetzt wird. Geprüft wird das Ganze von den Beamten der EU-Kommission, der EZB und des IWF, der früheren Troika, die jetzt "die Institutionen" heißt.

Es könne keinen Alleingang Athens geben, betonte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Die griechische Regierung darf nichts umsetzen, was dem bisherigen fiskalischen Rahmen im Programm widerspricht. Sobald die Prüfung des Hilfsprogramms abgeschlossen ist, sollen auch weitere Kredithilfen fließen. Mit diesen Zusagen kann auch die EZB ihre Stützungsaktionen bei den Banken fortsetzen. Ein Zusammenbruch des Landes durch einen "Bankrun" scheint abgewendet.

Aus Athen war tagsüber berichtet, dass die Notenbank Vorbereitungen für einen möglichen "Bankrun" durch die Sparer vorbereite. Seit Mittwoch wurde bei griechischen Banken mehr als eine Milliarde abgehoben, Anzeichen der Unsicherheit über die Möglichkeit eines Scheiterns und das zwangsweise Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion. Sowohl Schäuble als auch Varoufakis zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss. Möglich war die rasche Einigung, weil die Vertreter der Eurominister entsprechende Vorarbeiten für die "gemeinsame Erklärung" geleistet hatten. Am Ende hat Premierminister Alexis Tsipras zugestimmt, der aber seinen Landsleuten erklären muss, seine Politik nur in enger EU-Abstimmung machen zu können. Angedacht ist ein drittes Hilfsprogramm ab Sommer, das nach Aussage des portugiesischen Premierministers Pedro Passos unausweichlich sei. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 21.2.2015)

Kommentar

Griechenlandhilfe: Vernunft hat gewonnen - von Thomas Mayer

  • Nach einigen Turbulenzen stehen Griechenland und die Europäische Union wieder Seite an Seite. In den Tagen davor war der Streit über die Verlängerung des Hilfsprogramms eskaliert.
    foto: ap/mayo

    Nach einigen Turbulenzen stehen Griechenland und die Europäische Union wieder Seite an Seite. In den Tagen davor war der Streit über die Verlängerung des Hilfsprogramms eskaliert.

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