Ukraine: Poroschenko löste wenige Versprechen ein

21. Februar 2015, 09:08
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Tausende Ukrainer gedachten der Opfer der blutigen Massenproteste vor einem Jahr. Was seither (nicht) geschah

Kiew/Wien - Tausende Ukrainer haben am Freitagabend in Kiew der Opfer blutiger Massenproteste vor einem Jahr gedacht. Damals waren bei Gewaltexzessen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten rund 100 Menschen ums Leben gekommen.

"Der Kampf für das Recht, in einem echten europäischen Land zu leben, begann auf dem Maidan und hält bis heute im Donbass an", sagte Präsident Petro Poroschenko bei der zentralen Feier auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt. Bei den Gedenkfeiern zum Sieg der "Revolution der Würde" erwartet Poroschenko am Sonntag in Kiew auch den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck zu einer Solidaritätskundgebung für eine proeuropäische Ukraine. Am Samstag jährt sich der Sturz des früheren ukrainischen Präsidenten zum ersten Mal.

Rückblick

Vor einem Jahr musste der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch flüchten. Auslöser des Umsturzes war seine Weigerung, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, und die grassierende Korruption.

Sein Ende Mai gewählter Amtsnachfolger, der Industrielle Petro Poroschenko, war einer der Hauptfinanziers der Proteste. Bei seiner Angelobung kündigte er an, er wolle bis Anfang 2015 die Einführung der EU-Visafreiheit für Ukrainer erreichen.

Außerdem versprach er, scharf gegen Korruption vorgehen zu wollen und kündigte an, er werde den umkämpften Osten des Landes wieder unter Kontrolle der Regierung bringen: "Zu Ordnung und zur Vernichtung der Terroristen gibt es keine Alternative!" tönte er im Mai bei einer Wahlkampfveranstaltung im südostukrainischen Saporoschje.

Kaum eine von Poroschenkos Prophezeiungen ist eingetreten: Ukrainer, die in die EU reisen wollen, benötigen dazu weiter ein Visum, der Bürgerkrieg in der Ostukraine hat tausende Opfer gefordert, fast eine halbe Million Menschen ist auf der Flucht. Auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung kam es zu einigen medienwirksamen Prozessen wie dem Verfahren gegen Volodymir Zinevich, den Direktor des staatlichen Energieversorgers Ukrinterenergo, der wegen überteuerter Kohlekäufe angeklagt wurde und unter Hausarrest steht.

"Senkgrube der Korruption"

Trotzdem stufte der britische Außenminister Philip Hammond vor einer Woche die ukrainische Wirtschaft als "Senkgrube der Korruption" ein, in die er nicht verantworten könne, das Geld der Steuerzahler zu werfen. Der Weltwährungsfonds sieht besonderen Reformbedarf beim staatlichen Gasversorger Naftogaz, und selbst Regierungschef Arseni Jazenjuk gesteht ein, dass die Staatsbetriebe "vor illegalem Geld strotzen".

Präsident Poroschenko, dessen Vermögen die Wirtschaftszeitschrift Forbes auf 1,3 Milliarden Dollar (1,14 Mrd. Euro) schätzt, hatte im Wahlkampf angekündigt, sich gemäß der ukrainischen Verfassung von seinen Industriebeteiligungen trennen zu wollen.

Gewinne verneunfacht

Geschehen ist dies bisher nicht: laut "Kiew Post" hat Poroschenkos Süßwarenkonzern "Roshen" seine Gewinne 2014 verneunfacht, der geplante Verkauf gestaltet sich dem Präsidenten zufolge äußerst schwierig. Ebenfalls nicht abgestoßen hat er seinen Fernsehsender "Kanal 5", mehrere Radiosender sowie seine Beteiligungen am Fahrzeughersteller "Bogdan", der im Staatsauftrag Busse und Lastwagen fertigt.

Zumindest zu den weiter unaufgeklärten Schüssen am Kiewer Maidan-Platz, die zur Eskalation der Proteste führten, präsentierte der Präsident pünktlich zum Jahrestag eine Erklärung: Der Geheimdienst verfüge über Aufzeichnungen von Telefonaten Janukowitschs mit Vertretern Russlands. Diese hätten unter der Anleitung des russischen Präsidentenberaters Wladislaw Sorkow die Gewalt gegen die Demonstranten lange vorbereitet, behauptete Poroschenko. Auf dem Maidan-Platz kamen über hundert Menschen ums Leben, darunter auch Polizisten. Bis heute wurden laut Amnesty International aber nur zwei Polizeioffiziere wegen Überschreitung ihrer Befugnisse" zu bedingten Strafen verurteilt.

Von zehn Opfern von Polizeigewalt, deren Fälle die Menschenrechtsorganisation verfolgt, wurden bisher nur vier von den Behörden einvernommen. (bed, derStandard.at, 21.2.2015)

  • Präsident Poroschenko bei seiner Angelobung...
    foto: reuters/anastasia sirotkina

    Präsident Poroschenko bei seiner Angelobung...

  • ....und am Freitag bei der Zeremonie anlässlich der Gedenkfeier.
    foto: apa/pilipey

    ....und am Freitag bei der Zeremonie anlässlich der Gedenkfeier.

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