Deutsche Regierung will offene W-Lan-Zugänge fördern

20. Februar 2015, 18:04
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Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium

Zur Verbesserung der W-Lan-Abdeckung in Deutschland will die Regierung zwei Paragrafen des Telemediengesetzes (TMG) ändern. Betreiber von Hotspots sollen von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreit und so ermutigt werden, offene W-Lan-Zugänge anzubieten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium liegt Spiegel Online vor.

Paragraf 8 des Telemediengesetzes (TMG) soll demnach um zwei Absätze ergänzt werden. Dort wird bisher die Verantwortlichkeit von Internetprovidern geregelt. Nun soll auch eine Haftungsbefreiung für Hotspot-Betreiber festgeschrieben werden.

"Zumutbare Maßnahmen" gegen Missbrauch

Diese soll dem Entwurf zufolge jedoch an Bedingungen geknüpft werden: Die Betreiber müssten "zumutbare Maßnahmen" ergreifen, um Missbrauch zu verhindern. So soll "in der Regel durch Verschlüsselung oder vergleichbare Maßnahmen" verhindert werden, dass sich "außenstehende Dritte" unberechtigten Zugriff auf das jeweilige W-Lan verschaffen. Nutzer müssten sich mit einer Kennung im entsprechenden W-Lan anmelden.

Die angemeldeten Nutzer sollen zudem einwilligen, "im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen". Ein noch zu diskutierender Absatz in Klammern sieht außerdem vor, dass vor allem Privatleute, die ihren W-Lan-Zugang teilen, auch "den Namen des Nutzers kennen" müssten. (red, 20.2. 2015)

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