Athen braucht ein drittes Eurohilfspaket

20. Februar 2015, 17:38
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Die Regierung in Athen muss für die Verlängerung der Kredithilfen bisherige Reformen garantieren, könnte aber mit einem dritten Rettungspaket rechnen

Es gebe noch einige unterschiedliche Auffassungen mit den Europartnern. Aber er sei optimistisch, dass dies überwunden werde, "ich erwarte weißen Rauch", sagte der Finanzminister Yiannis Varoufakis am Freitag in Brüssel. Äußerlich entspannt, lächelnd war er kurz vor seinem härtesten Gegner in Sachen Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland, Wolfgang Schäuble, zur Sondersitzung der Eurogruppe eingetroffen. Der deutsche Finanzminister äußerte sich in sogar für ihn ungewöhnlich ernster Weise: Es gehe gar nicht "um einzelne Länder" - wie Griechenland -, "es geht um Europa", sagte er.

Vielmehr müssten er und seine Kollegen sich bemühen, "dass wir uns wieder vertrauen können". Und: "Wir müssen die Menschen bestärken im Vertrauen auf den Fortgang und die Verlässlichkeit dieses europäischen Projekts", konkret der Währungsunion.

Aus Athen wurde tagsüber berichtet, dass die Notenbank Vorbereitungen für einen möglichen "Bankrun" durch die Sparer vorbereite. Seit Mittwoch wurde bei griechischen Banken mehr als eine Milliarde abgehoben, Anzeichen der Unsicherheit über die Möglichkeit eines Scheiterns und das zwangsweise Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion. Die Europäische Zentralbank (EZB) prüft die Ansteckungsgefahren auf die Eurozone bei einem Totalausfall in Athen.

Die Stimmung in der Eurogruppe war sehr angespannt, wie ein Teilnehmer an den Beratungen dem STANDARD bestätigte. Der Malteke Edward Scicluna erklärte, einige Länder verlören allmählich die Geduld, stünden davor, der Regierung in Athen zu sagen: "Wenn Sie wirklich austreten wollen, dann tun sie es."

In der Nacht davor hatten die Vertreter der Minister in einer Arbeitsgruppe die Vorarbeiten für eine geplante "gemeinsame Erklärung" zum weiteren Vorgehen mit der Regierung in Athen geleistet, für den Fall einer Einigung. Grundlage dafür war der Antrag im Brief von Varoufakis auf Verlängerung des Kreditprogramms um weitere sechs Monate an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Zauberformel gesucht

Wie berichtet, hatten Schäuble, aber auch die breite Mehrheit der Europartner, den Vorschlag als "nicht ausreichend" erachtet. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris konzilianter.

Die beiden wollen Griechenland im Euro halten, was nach Aussage des portugiesischen Premierministers Pedro Passos nur mit einem weiteren - dritten - Kredithilfsprogramm gehen werde.

Beim Ministertreffen ging es zunächst darum eine Formel zu finden, wie das Ende Februar auslaufende Programm ordnungsgemäß abgeschlossen werden kann. Wie sein Premierminister Alexis Tsipras in Athen wollte Varoufakis bisher die daran geknüpften Spar- und Reformvorgaben nicht explizit garantieren. Genau das war der Knackpunkt. Ein Vertreter sagte, es sei den Griechen von allen klar gesagt worden, dass es nur mit der Zusage gehen werde, dass die im vereinbarten "Memorandum" fixierten Reformen von der Regierung in Athen nicht rückgängig gemacht werden. Man wollte Varoufakis dafür aber im Gegenzug in Aussicht stellen, dass geplante Sozialreformen möglich seien, sofern sie dem Rahmenabkommen entsprechen - aber nicht einseitig. Die Entscheidung sollte am Ende wohl Premier Tsipras zufallen. Die EU-Kommission rechnet ohnehin damit, dass noch viele Detailnacharbeiten folgen. Auch ein Sondergipfel der Regierungschefs wurde nicht ausgeschlossen. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 21.2.2015)

  • Griechenland und die Europäische Union: Wie es weitergeht, entscheidet sich in wenigen Tagen.
    foto: reuters/behrakis

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