Merkel und Hollande drohen mit neuen Sanktionen

20. Februar 2015, 17:16
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Bei Verstoß gegen Minsk-Abkommen

Paris/Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Francois Hollande haben dringend an Moskau und Kiew appelliert, alle Friedensvereinbarungen für die Ukraine umzusetzen. Sie drohten nach einem Treffen am Freitag in Paris dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei weiteren Verstößen prorussischer Separatisten gegen das Minsker Abkommen mit neuen Sanktionen.

Die prorussischen Separatisten und die ukrainische Armee müssten nun die Waffenruhe einhalten, das schwere Militärgerät abziehen und ihre Gefangenen austauschen, forderten Merkel und Hollande. "Wenn das nicht kommt, kommen Sanktionen. Das ist aber nicht unsere Absicht. Wir wollen Frieden schaffen", sagte Hollande.

"Konstruktiver Weg"

Auch Merkel erklärte, sie habe nicht mit Hollande, Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine Nacht lang im weißrussischen Minsk über Frieden für die Ukraine verhandelt, damit dann doch wieder Sanktionen gegen Moskau nötig würden. Es gehe um einen konstruktiven Weg aus den Sanktionen.

Deutschland und Frankreich würden alles tun, um weiteres Blutvergießen zu verhindern, beteuerte Merkel. "Wir erleben, dass dies schwerfällig geht (...). Allerdings konnte man angesichts der schwierigen Lage auch nichts anderes erwarten", sagte sie. Der Ukraine werde es nicht leicht gemacht, ihren eigenen Weg zu gehen. Der Prozess bleibe schwierig. Da mache sie sich auch in Zukunft keine Illusionen.

Die Vereinbarungen müssten umgesetzt und "mit Leben" erfüllt werden, sagte Merkel. Insbesondere verwies sie auf eine Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen. Hollande sagte: "Die Waffenruhen wurden mehrfach gebrochen, sie müssen jetzt an der gesamten Frontlinie vollständig respektiert werden."

Merkel und Hollande hatten vergangene Woche ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten ausgehandelt. Dazu waren sie zu Gesprächen mit Putin und Poroschenko in die weißrussische Hauptstadt Minsk gereist. Die in Minsk vereinbarte Waffenruhe wurde seither aber an mehreren Stellen in der Ostukraine gebrochen. Zuletzt hatten die prorussischen Separatisten am Mittwoch die strategisch wichtige Stadt Debalzewe endgültig eingenommen.

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