Polizei kritisiert Asylquartiere in Polizeiturnsälen

20. Februar 2015, 17:24
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Zusatzkosten durch Notlösung seit sechs Monaten - Verteilzentren sollen Abhilfe schaffen

Salzburg/Wien - Seit September 2014 bringt das Innenministerium Asylwerber als Notlösung in Turnhallen der Polizei unter. Derzeit sind es rund 120 Flüchtlinge, die in Salzburg, Eisenstadt, Villach, Linz und Graz für einige Tage so wohnen, bis sie einem fixen Quartier in den Ländern zugewiesen werden.

Nun wird innerhalb der Polizei Kritik an der seit sechs Monaten andauernden Übergangslösung laut - so etwa in Salzburg, wo derzeit 16 Asylwerber im Turnsaal der Landespolizeidirektion untergebracht sind. In einem anonymen Schreiben, das dem Standard vorliegt, berichtet ein "Cobra-Beamter", dass bereits die "Sicherheitsvorkehrungen verschärft werden mussten, da Asylwerber in der Nacht ganz ohne Kontrolle bis zum Journaldienst der Polizeiinspektion kommen können". In dem Brief heißt es weiter: "Die Asylwerber können auch bis zu den Materiallagern und Waffenkammern der Polizeiinspektion und der Cobra gehen, ohne bemerkt zu werden."

Bisher nicht Sicherheitsbereich betreten

"Die Asylwerber hätten im Prinzip auch ohne Karte Zutritt zum Sicherheitsbereich, weil es sich bei diesem um einen Fluchtweg handelt", erklärt der Sprecher der Polizei Salzburg, Michael Rausch, auf Anfrage. Sie könnten aber keineswegs "unbemerkt" dorthin gelangen, da die Türen alarmgesichert seien. Zwar seien diese Umstände "aus sicherheitstechnischer Sicht nicht ganz zufriedenstellend", sagt Rausch. Doch Vorfälle, etwa dass Asylwerber den Sicherheitsbereich betreten hätten, seien bisher nicht bekannt.

Die Asylwerberquartiere in Polizeiturnsälen seien notwendig geworden, weil nirgendwo anders Platz gewesen sei, sagt dazu der Spre- cher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck. "Wir sind gezwungen, die Menschen vom Bund her zu versorgen, auch wenn wir formal nicht mehr für sie zuständig sind." Grund dafür seien die fehlende Quotenerfüllung der Länder und die stetig steigende Zahl an Flüchtlingen.

Die zusätzlichen Kapazitäten des Bundes könnten jedoch schrittweise zurückgefahren werden, wenn bis Mitte des Jahres die geplanten Verteilzentren in den Bundesländern geschaffen seien und die Verteilung auf die Länder auf neue Beine gestellt sei, erklärt Grundböck. Als "Ersatz-Verteilzentrum" will der Ministeriumssprecher die Turnsäle nicht genannt haben.

"Unbefriedigende Lösung"

In dem anonymen Schreiben aus Salzburg wird unterdessen auch kritisiert, dass die Sporthalle für Polizisten nicht benutzbar ist: Sportstunden müssten in Büroräumen stattfinden, Ausbildungseinheiten würden im Speisesaal des Bildungszentrums Großgmain durchgeführt.

Die anderwärtige Nutzung der Turnsäle sei eine "unbefriedigende Lösung" bestätigt dies Rausch. Seit September müssten alle Einsatztrainings, der Dienstsport, Leistungstests sowie Auswahlverfahren für Polizeianwärter ausgelagert werden - mit zusätzlichen Kosten, um die Ausweichmöglichkeiten zu bezahlen. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 21.2.2015)

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