Ukraine: Es ist Zeit zu handeln

Kommentar der anderen20. Februar 2015, 17:06
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Putin hat mit der Ukraine das perfekte Werkzeug gefunden, um den Westen zu spalten. Die Verwerfungslinien laufen quer durch Europa. Die Ukraine ist der ultimative Test für den Bestand Europas

Das neue Minsker Waffenstillstandsabkommen für die Ukraine wurde fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem Einmarsch maskierter russischer Truppen ohne militärische Insignien auf der Krim unterzeichnet. In der Zwischenzeit wurden Tausende von Ukrainern getötet, und weitere Hunderttausende sind jetzt in ihrem eigenen Land auf der Flucht. Der russische Präsident Wladimir Putin ist entschlossen, die einst vom russisch-sowjetischen Reich gehaltene Einflusssphäre gewaltsam wiederherzustellen, und hat die Regeln, die drei Generationen lang in Europa - und tatsächlich in einem Großteil der Welt - für Frieden gesorgt haben, in Fetzen gerissen.

Als Russland seinen Versuch der Unterwerfung der Ukraine startete, saß ich im Gefängnis, ohne viel Hoffnung, je wieder meine Freiheit zu erlangen. Das Regime des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch tanzte nach der Pfeife des Kremls, und meine Inhaftierung endete nur dank des Mutes von Millionen von Ukrainern, die ihre Aufhebung verlangten. Doch hat meine Befreiung einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen, denn meine Haft endete erst, als der Krieg gegen mein Land begann.

Jetzt, nach einem Jahr der Barbarei, der Sabotage und der Lügen, wie man sie seit der Naziherrschaft über Europa in diesem Umfang nicht mehr erlebt hat, haben die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine sich auf einen neuen Fahrplan für einen Frieden für unser Land geeinigt. Ich muss gegen alle Hoffnung darauf bauen, dass die in Minsk erreichte Übereinkunft - anders als die dort im September 2014 unterzeichnete - Erfolg hat. Die Menschen im Donezbecken, die noch immer von russischen Truppen und ihren örtlichen Komplizen bombardiert und belagert werden, verdienen eine Rückkehr zur Normalität.

Natürlich hoffe ich, dass das neue Übereinkommen Bestand haben und der Ukraine endlich Frieden bringen wird. Doch das ist unwahrscheinlich angesichts der Tatsache, dass es keinen Mechanismus zu seiner Durchsetzung umfasst - etwa einen automatischen Rauswurf Russlands aus dem Swift-Überweisungssystem, falls es irgendeinen Aspekt des Vertrages nicht einhält. Einfach auf den "guten Willen" des Kremls zu vertrauen wäre grob fahrlässig.

Die Ukraine und ihre Partner müssen eine klare Strategie und einen Aktionsplan entwickeln für den Fall, dass das jüngste Minsker Übereinkommen torpediert wird. Dies sollte auch die Bereitstellung tödlicher Verteidigungswaffen an die ukrainischen Streitkräfte umfassen; schließlich schreckt Stärke ab, und Schwäche provoziert. Allgemeiner gesprochen verdient die Ukraine einen klaren Fahrplan für den Weg aus ihrer aktuellen "Sicherheitsgrauzone" heraus hin in Richtung einer europäisch-atlantischen Zukunft. Wir haben bereits einen hohen Preis für unsere europäischen Ambitionen gezahlt; man sollte uns jetzt nicht abweisen.

Zudem sollte - wenn es den Partnern der Ukraine mit der Rechtsstaatlichkeit ernst ist - Anklage gegen die Kremlführung vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erhoben werden wegen der zahlreichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die ihre Truppen in der Ukraine begangen haben. Seit dem Einmarsch auf der Krim vor einem Jahr hat Russland ununterbrochen und in gravierender Weise gegen die UN-Charta, zahlreiche völkerrechtliche Verträge und die internationalen humanitären Normen verstoßen.

Wir in der Ukraine haben in diesem Jahr der Barbarei viel über uns selbst - und über Russland und Europa - gelernt. Wir haben im Leid unseres Landes eine neue, unzerstörbare nationale Einheit gefunden sowie eine neue Entschlossenheit, radikale Reformen unserer Wirtschaft, Regierung und Gesellschaft voranzutreiben. Denn nicht nur unsere europäische Zukunft, sondern sogar unsere Unabhängigkeit selbst ist davon abhängig. Ohne derartige Reformen werden wir versklavt.

Doch das Erdbeben, das Russland in der Ukraine ausgelöst hat, hat zugleich gefährliche Verwerfungen innerhalb Europas aufgezeigt. Putin hat in der Ukraine das perfekte Werkzeug gefunden, um den Westen damit zu verwirren und zu spalten. Sein politisches Credo ist simpel: Divide et impera.

Die erste Verwerfungslinie ist die zwischen Europas früheren Ostblockländern. Einige - wie Polen und die baltischen Staaten - haben Russlands Handeln konsequent verurteilt und eine entschlossene Antwort darauf gefordert. Doch anderswo in der Region waren die Führungen schnell mit Entschuldigungen für die russische Invasion und Annexion der Krim bei der Hand oder mit Argumenten, dass Russland einfach zu mächtig sei, als dass man sich ihm widersetzen könnte. Appeasement ist in diesen Ländern, die es eigentlich besser wissen müssten, nach wie vor quicklebendig.

Fünfte Kolonne

Und dann ist da etwas, was sich europaweit wie die Schaffung einer politischen fünften Kolonne ausnimmt. Die euroskeptischen Parteien auf der linken wie der rechten Seite des politischen Spektrums halten Putins autoritären Nationalismus als Modell für die Art von freiheitsfeindlichem Regime hoch, das sie bei einem Zerfall der EU zu errichten versuchen würden. Tatsächlich finanziert der Kreml viele dieser Parteien.

Wir müssen uns über eines klar sein: Der ultimative Test dafür, ob die europäische und die transatlantische Einheit Bestand haben werden, ist das Geschehen in der Ukraine - und nicht der Finanzkonflikt mit Griechenland. Die von der Ukraine ausgehenden Verwerfungslinien untergraben die Grundwerte, auf die sich der Frieden und der Wohlstand der Nachkriegszeit in Europa stützen. Das Versäumnis, diese Werte in der Ukraine zu verteidigen, wird zur Folge haben, dass sie sich weit über unsere Grenzen hinaus auflösen. Ein Westen, der in dieser Krise gespalten ist, kann nicht Bestand haben. Es ist Zeit zum Handeln. (Julia Timoschenko, Übersetzung: Jan Doolan, © Project Syndicate, DER STANDARD, 21.2.2015)

Julia Timoschenko war Ministerpräsidentin der Ukraine.

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