Kampf um die Wiener City

Analyse22. Februar 2015, 09:00
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Ursula Stenzel, die von der ÖVP ausgebootete Vorsteherin der Wiener Innenstadt, könnte die Schwarzen bei der Wahl 2015 die seit 1946 geltende Vorherrschaft im Prestigebezirk kosten. Stenzel bleibt auf Konfrontationskurs

Wien - Für viele Touristen mag Wien die Innenstadt sein. Aber die Innenstadt ist nicht Wien. Oder anders gesagt: Wenn Wien schon anders ist, ist die City ganz anders. Das trifft auf die unkonventionelle Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (ÖVP) zu, aber auch auf die rund 16.000 Einwohner des touristisch so bedeutsamen Areals im Herzen Wiens. Die Arbeitslosenquote innerhalb des Rings beträgt laut aktueller Erwerbsstatistik 2012 nur 4,3 Prozent - der Durchschnitt in der Bundeshauptstadt ist 10,4.

Der Anteil der Einwohner ab 65 Jahren ist signifikant hoch, wohingegen der Anteil der Bevölkerung unter 15 Jahren unterdurchschnittlich ist. Die Akademikerquote ist wienweit Spitze, der Anteil der Bewohner mit ausländischer Staatsbürgerschaft gering. Mit einer Kaufkraft von 40.000 Euro pro Kopf ist die City der reichste Bezirk Österreichs.

In diesem Biotop hat sich die Konservative Ursula Stenzel auch mit teils skurrilen Forderungen, wie einem exklusiven Parkzutritt für Anrainer oder der Wintersperre für den Ringradweg, erfolgreich etabliert. 43,3 Prozent waren es bei ihrem ersten Antritt für die Bezirksvertretungswahl 2005 für die ÖVP, bei der letzten Wahl 2010 waren es fast 38 Prozent samt komfortablem Vorsprung auf die SPÖ.

Ungalante Demontage

Dennoch müssen die Schwarzen nach der ungalanten Demontage Stenzels im November bei der Wahl 2015 um die Vorherrschaft im Prestigebezirk bangen. Für die nicht gerade erfolgsverwöhnte Stadt-ÖVP, die wienweit nur 14 Prozent schaffte, geht es um viel: Seit 1946 stellt man in der City mit ihrer bürgerlichen Klientel den Vorsteher.

"Das Rennen ist offener denn je", heißt es rätselhaft aus dem Büro der Bezirksvorsteherin. Noch sprechen Mitarbeiter bei der Frage nach einem Wiederantritt der 69-Jährigen mit eigener Liste von "Spekulation". Aber die Anzeichen mehren sich. Stenzel, die von ihrer Partei vor den Kopf gestoßen wurde, könnte bald ihre (Ex-)Partei vor den Kopf stoßen.

Denn den "Stenzel-Effekt" - also das ÖVP-Stimmenplus bei der Bezirksvertretungswahl im Vergleich zu den ÖVP-Ergebnissen bei der Gemeinderatswahl in der City - verhehlen auch politische Mitbewerber nicht. 2010 machte er fünf Prozentpunkte aus. Zudem könnte die ÖVP Wähler an die erstmals antretenden Neos verlieren.

Ganze City als Begegnungszone

Aber auch wenn Stenzel auf den finanziell aufwändigen Wahlkampf mit eigener Liste verzichtet, sind politische Scharmützel im Ersten programmiert. Denn Stenzel gibt, wie schon bei ihrer ÖVP-Demontage angekündigt, zumindest bis zur Wahl keine Ruhe.

Vergangene Woche forderte sie, die gesamte Innenstadt zu einer Begegnungszone zu machen. Die aufsehenerregende Vision: Fußgänger, Radler und Autofahrer sind auf allen Straßen gleichberechtigt, es gilt ein Tempolimit von 20 km/h. Nur bereits ausgewiesene Fußgängerzonen sowie Routen exklusiv für Citybusse der Stadt sollen bestehen bleiben.

Damit wären auch Touristenbusse in der City tabu. Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hüpfte auf den ganz und gar nicht ÖVP-typischen Vorstoß sofort auf und kündigte die Umsetzung der gewünschten Machbarkeitsstudie an.

Figl in der zweiten Reihe

Mit Markus Figl, der vom Bezirksparteivorstand der Schwarzen einstimmig als Spitzenkandidat für die Wahl 2015 nominiert worden ist, dürfte die Forderung nicht akkordiert worden sein. Figl, Großneffe von Leopold Figl und als ÖVP-Hoffnung gehandelt, muss vorerst klein beigeben und Stenzel walten lassen.

Will er für die ÖVP, die 2010 wienweit nur 14 Prozent schaffte, einen vernünftigen Wahlkampf führen, muss er aber bald aus der zweiten Reihe hervortreten. Womit die Dissonanz zwischen Stenzel und Figl, der sich positionieren muss, auch öffentlich wieder sichtbar wird.

Ein erster handfester Streit ist bereits nach der Wahl 2010 eskaliert. Stenzel hatte Figl als Bezirksvize abgesägt, die Partei setzte ihn nur wenige Monate später als Bezirksparteichef ein. Die Gratulation der streitbaren City-Chefin fiel damals wenig schmeichelhaft aus. "Die eine reüssiert beim Wahlvolk - der andere bei VP-Gremien", ließ sich Stenzel in einer Aussendung zitieren.

Freunde, Feinde, Parteifreunde

Im November 2014 erreichte die so gar nicht friktionsfreie Arbeitsbeziehung der beiden "Parteifreunde" mit der Abwahl Stenzels den nächsten Höhepunkt. Die jüngsten Personalentscheidungen hätten "selbstverständlich keine Auswirkungen auf die Amtsführung" in der City, sagte Stenzel. Nach einer vielleicht auch winterbedingten Abkühlung erwarten Beobachter für 2015 eine Renaissance des öffentlich ausgetragenen Konflikts.

Schon Stenzels Implementierung als Wiener City-Chefin war von Auseinandersetzungen begleitet. 2005 wurde wegen schlechter Umfragewerte Quereinsteigerin Stenzel statt des bisherigen Amtsinhabers Franz Grundwalt (ÖVP) ins Rennen geschickt. Dieser revanchierte sich wütend, indem er knapp vor Ende seines Mandats seinem Stellvertreter Georg Niedermühlbichler von der SPÖ das Zepter in die Hand drückte.

Die turbulente ÖVP-interne Übergabe hat Stenzel 2005 freilich nicht geschadet. SP-Bezirksparteichef Niedermühlbichler zeichnet 2015 übrigens als Landesparteisekretär der Sozialdemokraten für den Wiener Wahlkampf verantwortlich.

Mit Events nicht zu beeindrucken

Im kulturellen und touristischen Zentrum Österreichs lebt nicht einmal ein Prozent der Wiener Gesamtbevölkerung. Und diese kleine Wählerschaft ist im Bezirk mit den beliebten Massenveranstaltungen auf dem Rathausplatz wie Wiener Eistraum, Filmfestival oder Zirkus genauso wenig zu beeindrucken wie mit den Innenstadt-Christkindlmärkten, dem Silvesterpfad oder lange geöffneten Bars und Clubs.

Stenzel trat vehement gegen die Punschstände auf, forderte ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, weniger Events und eine demofreie Zone. Nicht erfolgreich war auch Stenzels Kampf für frühe Sperrstunden in Citydiscos wie dem Flex: Die Wiener Clubszene protestierte mit dem vielbeachteten Song "Ursula stress ned".

Einsatz mit begrenzten politischen Mitteln

Die City-Bewohner aber dürften Stenzels konservativen Einsatz mit begrenzten politischen Mitteln schätzen. Erfolge feierte sie zuletzt mit den Anrainerparkplätzen im ersten Bezirk, die sie durchsetzen konnte. Bei der Neugestaltung des Schwedenplatzes heißt es nach jahrelangen Querelen mit der rot-grünen Stadtregierung hingegen "Zurück an den Start", die unbefriedigende Situation könnten Wahlberechtigte ihr - oder auch der ÖVP - übel nehmen.

Spannung vor der Wahl ist garantiert. "Bei den Bezirkswahlen spielen oft Häuserblocks eine Rolle", heißt es aus dem Büro Stenzel. "Man kennt sich. Das Rennen ist offener denn je." Und vor allem SPÖ und Grüne wittern ihre bisher einzigartige Chance. (David Krutzler, DER STANDARD, 21.2.2015)

  • Als streitbare City-Chefin sorgte Ursula Stenzel (ÖVP) weit über die Ring-Grenzen hinaus für Aufmerksamkeit.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Als streitbare City-Chefin sorgte Ursula Stenzel (ÖVP) weit über die Ring-Grenzen hinaus für Aufmerksamkeit.

  • Weil sie Ausschreitungen bei den Demos gegen den Akademikerball befürchtete, forderte sie etwa erfolglos einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres an. Über einen Wahlantritt mit eigener Liste hat die geschasste ÖVP-Politikerin noch nicht entschieden.
    foto: heribert corn

    Weil sie Ausschreitungen bei den Demos gegen den Akademikerball befürchtete, forderte sie etwa erfolglos einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres an. Über einen Wahlantritt mit eigener Liste hat die geschasste ÖVP-Politikerin noch nicht entschieden.

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