Wortgefechte für die Wahlen

20. Februar 2015, 16:11
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Die Steuerreform setzt die Regierung unter Druck. Dennoch glauben die Spindoktoren der Parteien an den Fortbestand der Koalition

Wien – Süffiger Wein wird serviert, gepaart mit den Wahlkampfstrategien für das "Superwahljahr 2015" der Parteimanager von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Grünen – bei einem Gläschen plaudert es sich schließlich leichter. Zu besprechen gab es tatsächlich genug in der Diskussionsrunde "Unique Talk" im Wein & Co auf der Mariahilfer Straße. Schon länger brodelt es in der Regierung, nun entwickelt sich die Steuerreform, die bis 17. März beschlossen werden soll, zur Zerreißprobe für SPÖ und ÖVP.

Wahlkampfstimmung liegt dementsprechend in der Luft an diesem Donnerstagabend. Das Interview mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), das DER STANDARD geführt hat, sorgt in der Runde der Parteimanager für Furore. "Wenn man genau hinhört, sprechen alle von 'keiner Vermögenssubstanzbesteuerung'", sagt Häupl darin.

Häupl überrumpelt Darabos

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zeigt sich vom Vorstoß seines Parteikollegen überrumpelt. "Die Sozialdemokratie steht nach wie vor hinter Millionärssteuern", sagt er und positioniert sich damit auf der bisherigen Parteilinie. "Ich würde meinen, dass es sinnvoll ist – so wie es jetzt auch konzipiert ist –, dass man bis 17. März verhandelt. Wir werden an diesen Ergebnissen gemessen werden. Da muss etwas rausschauen."

Gernot Blümel hingegen, Generalsekretär des Koalitionspartners ÖVP, ist von der Häupl-Aussage angetan: Man sei der Lösung damit einen Schritt näher gekommen. "Insofern stellt sich gar nicht die Frage, was passiert, wenn die Substanzbesteuerung nicht kommt. Es ist klar, dass die Kapitaldecke bei Unternehmen eher zu dünn als zu dick ist", sagt Blümel.

Kompromissbereit ist Darabos bei einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten: "Grundsätzlich sind diese Verwaltungsreformmaßnahmen anzudenken – und das ist auch Sinn dieser Steuerreform, dass man das ohne Tabus diskutiert."

Blümel attackiert Neos

Blümel zeigt sich an diesem Abend angriffslustig. Als Neos-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry den dreistufigen Vorwahlprozess seiner Partei erklärt, bei dem Österreicher die Wahlliste zum Preis von fünf oder zehn Euro aktiv mitgestalten können, fällt Blümel ihm ins Wort: "Da würde ich sagen, fünf Euro sind ein rausgeschmissenes Geld, denn gibt es die Neos in ein paar Jahren noch?" Kurz darauf fragt er Thierry, ob die Neos ihre Ideen für eine große Steuerreform von der Jungen ÖVP abgeschrieben hätten. "Eher ihr von uns", kontert der Neos-Manager.

Kickl: Stimmen macht man mit Stimmung

Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, sieht vor allem Bedarf an einer Bildungs- und eine ökosozialen Steuerreform. "SPÖ und ÖVP sind an der Macht, aber nicht an der Regierung. Zum An-der-Regierung-Sein müsste man regieren wollen", sagt er.

Die Freiheitlichen setzen laut ihrem Generalsekretär Herbert Kickl in diesem Jahr auf Stimmung, denn: "Stimmen macht man mit Stimmung." Bei der Wien-Wahl wolle man so über 30 Prozent kommen. In einem Punkt ist der Tenor relativ einig: Neuwahlen werde es keine geben, denn der Ausgang dieser Wahl wäre zu unklar. Lediglich Wallner sieht eine Neuwahl vor dem Beschluss einer Steuerreform. (Sophie-Kristin Hausberger, derStandard.at, 20.2.2015)

  • Spindoktoren bei der Veranstaltung "Unique Talk", von links neben ORF-Moderatorin Patricia Pawlicki: Herbert Kickl (FPÖ), Gernot Blümel (ÖVP), Josef Kalina (Unique Public Relations, Organisator), Stefan Wallner (Grüne), Feri Thierry (Neos) und Norbert Darabos (SPÖ).
    apa / martin hörmandinger

    Spindoktoren bei der Veranstaltung "Unique Talk", von links neben ORF-Moderatorin Patricia Pawlicki: Herbert Kickl (FPÖ), Gernot Blümel (ÖVP), Josef Kalina (Unique Public Relations, Organisator), Stefan Wallner (Grüne), Feri Thierry (Neos) und Norbert Darabos (SPÖ).

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