Rektoren warnen vor "Reduktionsprogramm" für Universitäten

20. Februar 2015, 13:18
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Uniko-Präsident Schmidinger fürchtet, dass höhere Ärztekosten das Unibudget sprengen

Wien – "Mit großer Sorge" verfolgt der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger, die Diskussion um Arbeitszeit bzw. Gehälter der Spitalsärzte. Die den Uni-Kliniken dadurch entstehenden Kosten sollen aus den Zusatzmitteln in Höhe von 615 Millionen Euro finanziert werden, die die Unis 2016 bis 2018 vom Bund erhalten. Schmidinger stellt daher ein "Reduktionsprogramm" in den Raum.

Sollten die Medizin-Unis die höheren Ärztekosten finanzieren müssen, bleibt ihnen selbst bzw. den anderen Unis weniger aus den Zusatzmitteln übrig. "Wenn von den zugesagten 615 Millionen ein möglicherweise dreistelliger Millionenbetrag wegkommen sollte, können den 21 öffentlichen Universitäten nicht einmal die üblichen Kostensteigerungen abgegolten werden", befürchtete Schmidinger in einer Aussendung. "Die Folge könnte nur sein, dass die Universitäten von 2016 bis 2018 ein Reduktionsprogramm fahren müssen."

Minimalforderung könnte noch unterboten werden

Die zusätzlichen 615 Millionen Euro seien ohnehin nur die im Einklang mit dem Wissenschaftsministerium erhobene "Minimalforderung" der uniko gewesen, so Schmidinger. Damit könne gerade einmal die Fortsetzung des laufenden Uni-Betriebs sichergestellt werden. Die eigentliche Forderung der Rektoren nach zusätzlichen 1,6 Mrd. Euro habe man ohnehin "aufgrund der dramatischen Budgetsituation des Bundes und der mittlerweile erfolgten Verschiebung der Studienplatzfinanzierung auf 2019 markant reduziert".

Geforderte Effizienzsteigerungen "unrealistisch"

Angesichts dessen hält Schmidinger die von den Unis erwartete Effizienzsteigerung, also eine uni-interne Umschichtung von Geldmitteln, für "unrealistisch": "Ich weiß bei bestem Willen nicht, wie dies gehen soll – auf der einen Seite zu reduzieren, um ausgeglichen bilanzieren zu können, auf der anderen Seite die Effizienz zu steigern, wo man gleichzeitig gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen hat, die wiederum zu finanzieren sind."

Gesundheitsministerium soll für Patientenversorgung zahlen

"Nicht nachvollziehbar" ist für Schmidinger auch, warum das primär für Forschung Lehre gewidmete Uni-Budget für Zwecke der Patientenversorgung herangezogen werden soll. "Dies wäre naturgemäß Sache des Gesundheitsressorts."

Hintergrund der Diskussion: Seit 1. Jänner 2015 ist das neue Arbeitszeitgesetz für Spitalsärzte in Kraft, das unter anderem eine Reduktion der Wochenarbeitszeit von 60 auf 48 Stunden beinhaltet. Diese Regelung betrifft vor allem gut bezahlte Nachtdienste und Überstunden – deshalb fordern Ärztevertreter einen finanziellen Ausgleich bzw. mehr Personal. Die Medizin-Unis sind wiederum Arbeitgeber "ihrer" Ärzte. Da der Wegfall von Nachtdiensten und Überstunden ausgeglichen werden soll (in denen im Regelfall weder geforscht bzw. gelehrt wird, Anm.), sollen nach Ansicht der uniko die für die Patientenversorgung zuständigen Stellen die Mehrkosten tragen.

Wissenschaftsminister verspricht "gute Lösung"

Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich in Sachen Uni-Budget zuversichtlich: "Wir werden eine gute Lösung für alle Beteiligten finden", so der Minister in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Die Grünen warfen ihm dagegen vor, die Unis "für dumm zu verkaufen".

Die zusätzlichen 615 Millionen Euro für den Zeitraum 2016 bis 2018 dienten zur Stärkung aller Universitäten, betonte Mitterlehner. Die konkrete Aufteilung auf die einzelnen Hochschulen werde wie üblich im Rahmen der Leistungsvereinbarungen erfolgen. "Grundsätzlich werden im Rahmen der Leistungsvereinbarung, wie bereits bisher, auch die Gehälter gezahlt."

Bei den aktuellen Gesprächen an den Medizinischen Universitäten habe man immer betont, dass es "neben etwaigen Gehaltsanpassungen auch strukturelle Adaptierungen, beispielsweise in Form moderner Dienstzeitmodelle brauche", so Mitterlehner. Gleichzeitig werde das Ministerium darauf achten, dass der grundsätzlich gesetzlich festgelegte Anteil für Forschung und Lehre an den Medizinischen Universitäten eingehalten werde. "Es kann niemand erwarten, dass wir von Vorherein einen Aufschlag beim Universitätsbudget für die Medizin-Universitäten bekannt geben, weil das die Verhandlungen präjudiziert und den Preis nach oben gedrückt hätte."

Grüne: Unis sollen "für dumm" verkauft werden

"Minister Mitterlehner versucht offenbar die Universitäten für dumm zu verkaufen", kommentierte dagegen die Grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer in einer Aussendung. Eine Reduktion der Uni-Budgets um den Betrag der zusätzlichen Ärztegehälter sei "inakzeptabel". "Mitterlehner hat zum Jahresende die 615 Millionen Euro als große Errungenschaft präsentiert. Wie schon damals vermutet, entpuppt sich nun auch diese Finanzierungszusage als PR-Show", so Maurer. (APA, 20.2.2015)

  • Heinrich Schmidinger, Vorsitzender der Universitätenkonferenz, fragt sich, warum eigentlich die Universitäten für die Patientenversorgung zahlen sollen. Das wäre doch eigentlich Aufgabe des Gesundheitsressorts.
    foto: apa / georg hochmuth

    Heinrich Schmidinger, Vorsitzender der Universitätenkonferenz, fragt sich, warum eigentlich die Universitäten für die Patientenversorgung zahlen sollen. Das wäre doch eigentlich Aufgabe des Gesundheitsressorts.

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