Griechenland: Eine dunkelrote Ahnung

Userkommentar20. Februar 2015, 13:08
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Vordergründig gesprächsbereit, jedoch effektiv in keinster Weise kompromissbereit: Syriza beabsichtigt augenscheinlich, die "Systemfrage" zu stellen

Unlogisch. Verantwortungslos. Ein "Pokerspiel". Vielerlei solcher Attribute wurden in den vergangenen Wochen in Zusammenhang mit dem Verhalten der griechischen Regierung den europäischen Partnern gegenüber genannt. Ob es unter diesen Vorzeichen zu einer Einigung, was die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland betrifft, kommen kann, wagt niemand so recht einzuschätzen.

In einem scheinen sich aber alle einig zu sein: Niemand will einen griechischen Staatsbankrott, weder Europa noch die griechische Regierung. Aber ist das wirklich so?

Größte Gelassenheit

Betrachtet man die von Regierungschef Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis zuletzt an den Tag gelegte Haltung, mit größter Gelassenheit auf durchwegs aussichtslosen Standpunkten zu beharren, und die offensichtliche Weigerung der griechischen Regierung, sich auch nur ansatzweise konstruktiv zu verhalten – indem man etwa aussagekräftige Zahlen und Vorschläge für allfällige neue "Maßnahmen" vorlegt –, so lohnt es sich doch, diese pauschal angenommene Wahrheit einmal zu hinterfragen.

Ziel Staatsbankrott?

Könnte es nicht sein, dass ein griechischer Staatsbankrott genau das ist, was Syriza eigentlich möchte, und dass es das ist, worauf die griechische Regierung zielstrebig zusteuert?

Dazu ein Blick auf die Ausgangslage: Die Abkürzung Syriza steht für "Synaspismos Rizospastikis Aristeras", was so viel bedeutet wie "Koalition der radikalen Linken". Das Wahlbündnis (nunmehr Partei) setzt sich ganz überwiegend aus kommunistischen, antikapitalistischen, trotzkistischen und maoistischen Gruppen – die das auch ganz offen im Namen tragen – zusammen und strebt gemäß eigenem Programm eine "radikale Änderung der griechischen Verfassung" an. Bei Syriza handelt es sich sohin nicht um eine linksgerichtete demokratische Kraft, sondern vielmehr um eine Vertreterin einer totalitären, antikapitalistischen Weltanschauung, die augenscheinlich die "Systemfrage" zu stellen beabsichtigt.

Unter diesem Blickwinkel betrachtet, ergibt die Verhaltensweise der griechischen Regierung den EU-Partnern gegenüber plötzlich durchaus Sinn: Verhält man sich vordergründig gesprächsbereit, ist dabei jedoch effektiv in keinster Weise konstruktiv oder kompromissbereit, provoziert man die EU sicherlich, weitere Hilfszahlungen vorerst auszusetzen.

Chaotische Zustände

Innenpolitisch kann so etwas für die griechische Regierung hilfreich sein: "Wir wollten umsetzen, wozu wir von unserer Bevölkerung beauftragt wurden, doch das von der Finanzwirtschaft korrumpierte, höchst undemokratische EU-Europa wollten das nicht, weswegen es uns dem Bankrott preisgegeben hat." Niemand in Griechenland würde die Schuld für eine Staatspleite dann bei Syriza sehen, jeder bei Europa.

Die chaotischen Zustände, die binnen kürzester Zeit in Griechenland ausbrechen würden, würden notgedrungenerweise dazu führen, dass die Syriza-Regierung gezwungen wäre, das Parlament auszuschalten und autoritär mittels Notverordnungen zu regieren. Da Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenbrechen würden, hätte der Staat aus der Not heraus wesentliche Aufgaben an sich zu ziehen und somit schrittweise ein allumfassendes, staatlich gelenktes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu etablieren, Enteignungen und Verstaatlichungen inklusive. Die "Systemfrage" wäre nicht nur gestellt, sondern auch gleich beantwortet: Kommunismus. Man hätte Fakten geschaffen.

Und sollten die Europäer doch einlenken? Kein Problem, dann wäre Syriza innenpolitisch gestärkt, da sie Europa einen Sieg abgerungen hätte. Die "Revolution" wäre in diesem Fall lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben (die nächste Hilfstranche wäre bereits im Sommer 2015 erforderlich). Da kann man bei Verhandlungen schon durchwegs entspannt sein. (Michael Leitner, derStandard.at, 20.2.2015)

  • Tsipras und Varoufakis beharren mit größter Gelassenheit auf durchwegs aussichtslosen Standpunkten.
    foto: reuters/alkis konstantinidis

    Tsipras und Varoufakis beharren mit größter Gelassenheit auf durchwegs aussichtslosen Standpunkten.

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