"Leistbares Wohnen in Raumordnungen stärker verankern"

22. Februar 2015, 17:34
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Auch bessere Koordination der Länder samt Erfahrungsaustausch wird von Arbeitsgruppe empfohlen

In Österreich gibt es zwar enorm viel gewidmetes Bauland - die im Bundeskanzleramt angesiedelte Raumordnungskonferenz (Örok) hat kürzlich eine interaktive Karte dazu erstellt (siehe Linktipps) -, doch zu viel davon wird aus Gründen der Profitmaximierung gehortet, sodass es den Gemeinden oft nicht zur Verfügung steht. Vielerorts hat man sich zwar schon Gedanken über Maßnahmen gemacht; weil Raumordnung aber Sache der Länder und Gemeinden ist, entstand ein echter Wildwuchs. "Jeder hat andere Instrumente", klagt Arthur Kanonier, der eine Bestandsaufnahme koordinierte (siehe auch Interview). So sind etwa befristete Baulandwidmungen derzeit in nur vier Ländern möglich. "Förderbarer Wohnbau" existiert in sieben Ländern, manchmal heißt er auch "gefördert" oder "gemeinnützig".

Die Arbeitsgruppe, deren Erkenntnisse in einer Broschüre veröffentlicht wurden, empfiehlt generell eine stärkere Verankerung des Zieles "leistbares Wohnen" in den Raumordnungen der Länder. Weitere Empfehlungen betreffen etwa den verstärkten Einsatz der überörtlichen Raumplanung, von Sonderwidmungen, der Vertragsraumordnung oder der Festlegung angemessener Bebauungsdichten. Auch das Instrument der Baulandumlegung - die Bündelung und Neuaufteilung ungünstig gelegener Grundstücke - sollte viel öfter angewandt werden, sagt Kanonier. Hier scheitere es oft an Grundbesitzern, die ihr Bauland "nicht einmal kurzfristig aus der Hand geben wollen". Dabei wäre Baulandumlegung "pure Bodenpolitik" auf Gemeindeebene.

Grundübel fehlende Daten

Die "Umsetzungspartnerschaft" in der Örok (bestehend aus Gebietskörperschaften, Städte- und Gemeindebund, AK, WKÖ und ÖGB) empfiehlt weiters eine bessere Koordination der Länder samt Erfahrungsaustausch. "So könnten sich Best-Practice-Modelle herauskristallisieren." Ein Grundübel sind für Kanonier auch fehlende Daten. "Wie viele Raumordnungsverträge in österreichischen Gemeinden jedes Jahr abgeschlossen werden und welchen Inhalts sie sind, darüber gibt es nur Vermutungen". Ein "Bundesamt für Raumordnung", das es in den meisten anderen EU-Ländern gibt, hielte Kanonier deshalb für eine gute Idee. (mapu, DER STANDARD, 21.2.2015)

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