Darabos: "SPÖ steht nach wie vor hinter Millionärssteuer"

20. Februar 2015, 11:51
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Wahlkampfleiter der Parlamentsparteien bei Diskussionsveranstaltung – Erwarten keine Neuwahl wegen Steuerdebatte

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat am Donnerstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung festgehalten, dass die Sozialdemokratie beim Thema Steuerreform nach wie vor hinter einer Millionärssteuer stehe. Damit reagierte er auf die ÖVP, die sich über Aussagen von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) erfreut zeigte, da dieser ein Abrücken von der Forderung nach Vermögenssubstanzsteuern angedeutet hatte.

Bei der auf Einladung der PR-Agentur Unique stattfindenden Veranstaltung zum Thema "Super-Wahljahr 2015" waren die Generalsekretäre bzw. Bundesgeschäftsführer von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos anwesend. Darabos betonte dabei betreffend Steuerreform, die Sozialdemokratie stehe nach wie vor hinter der Millionärssteuer: "Die bringt auch genügend fürs Budget, sicherlich mehr als eine Verwaltungsreform, die möglicherweise erst in ein paar Jahren greift."

Offen für Zusammenlegung von Krankenkassen

Darabos erklärte außerdem zur von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl geforderten Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern, dass man eine solche durchaus andenken könne. Bisher stand die SPÖ bei diesem Thema auf der Bremse.

Einigkeit herrschte unter den Teilnehmern bei der Frage, ob ein mögliches Scheitern der Steuerreform zu Neuwahlen führen wird: Es sei zu erwarten, dass erst 2018 gewählt werde, so die Parteienvertreter einhellig. Ob die Steuerreform eine spürbare Entlastung bringen wird, darüber herrschte weniger Gleichklang. Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner etwa erwartet nur einen schwachen Kompromiss: "Die Arbeit der Regierung wird schon jetzt durch die Wirtschaftskammerwahl blockiert und sie wird auch durch die Landtagswahlen blockiert sein."

Zu den Entwicklungen nach der Gemeinderatswahl in Wiener Neustadt hielt Wallner fest: "Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen Grünen und FPÖ in Wiener Neustadt". Basis aller FPÖ-Kampagnen sei es, Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen. "Mit solchen Spaltern kann man nicht zusammenarbeiten." Kickl wies dies zurück und führte die Zusammenarbeit bei der Reform des Untersuchungsausschusses als Gegenbeispiel an. (APA, 20.2.2015)

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