Bürgermeister von Caracas wegen Putsch-Vorwurfs angeklagt

21. Februar 2015, 18:08
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Maduro-Gegner Antonio Ledezma unterschrieb "Übereinkunft für den Übergang" – Präsident spricht von Umsturzplänen der USA

Caracas – Gegen den inhaftierten Oberbürgermeister von Venezuelas Hauptstadt Caracas ist offiziell Anklage erhoben worden. Antonio Ledezma wird Beteiligung an einer Verschwörung gegen die linke Regierung von Staatschef Nicolas Maduro vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilte. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Oppositionspolitiker mehrere Jahre Haft.

Der 59-jährige Bürgermeister wurde in ein Militärgefängnis nahe Caracas verlegt. Dort sitzt seit einem Jahr schon der Oppositionelle Leopoldo Lopez in Haft.

Als Beweis für die Putschvorwürfe legte Maduro ein von Ledezma mitunterzeichnetes Dokument mit dem Titel "Aufruf an die Venezolaner für eine nationale Übereinkunft für den Übergang" vor. Das am 11. Februar in lokalen Medien veröffentlichte Papier fordert unter anderem die Rücknahme der seit der Wahl von Maduros Amtsvorgänger Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas durchgeführten Verstaatlichungen, umgehende Neuwahlen und eine Reform des Gesundheitssystems.

"Herr Ledezma, der heute auf Anordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen wurde, muss von der venezolanischen Justiz angeklagt werden, um für alle Verbrechen gegen den Frieden, die Sicherheit und die Verfassung des Landes geradezustehen", sagte Maduro.

Ehefrau: Ledezma wurde geschlagen

Laut Mitzy Capriles, der Ehefrau des Bürgermeisters, erfolgte die Festnahme durch Geheimagenten, die mit "Panzern" vor dem Büro des Bürgermeisters anrückten.

Unmittelbar vor der Festnahme hatte Ledezma am Donnerstagnachmittag selbst auf Twitter mitgeteilt, dass Polizisten auf dem Weg zu ihm seien, um ihn festzunehmen. Danach berichtete seine Ehefrau auf seiner Twitter-Seite, dass Beamte den 59-Jährigen mitgenommen hätten. "Sie haben Antonio Ledezma geschlagen", sagte sie dem Radiosender Union. "Sie haben alles, was sie auf ihrem Weg fanden, zerstört, sie haben ihm keine Zeit gegeben zu sprechen, sie haben ihm keine Zeit gegeben, irgendjemanden zu informieren."

Warnschüsse vor Büro

Laut Capriles wurde die Festnahme von "dutzenden" Agenten des Geheimdiensts (SEBIN) vorgenommen, die auf "zehn Panzern" vor seinem Büro angerückt seien. Die Agenten hätten in die Luft geschossen, um eine Menschenmenge auseinanderzutreiben, die in der Nähe protestierte. Auch Ramon Muchacho, Bürgermeister des wohlhabenden Hauptstadtbezirks Chacao, berichtete auf Twitter von der Festnahme. Er erklärte seine "Solidarität" mit Ledezma "angesichts dieser unerwarteten Festnahme".

Vor dem Sitz des Geheimdiensts versammelten sich am Donnerstagabend Unterstützer des Bürgermeisters, darunter der Oppositionsführer und Gouverneur des Teilstaats Miranda, Henrique Capriles Radonski. Ihnen standen Polizisten mit Schutzausrüstung gegenüber.

Ledezma ist einer der führenden Oppositionellen in Venezuela. Maduro nennt ihn "den Vampir" und wirft ihm vor, maßgeblich hinter den gewalttätigen Protesten gegen seine Regierung zu stehen. Im vergangenen Jahr hatte es wochenlange Proteste von Oppositionellen gegeben, bei denen es immer wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kam. Insgesamt wurden 43 Menschen getötet.

Maduro: USA verfolgen Umsturzpläne

Vor rund einer Woche gab es zum Jahrestag des Beginns der Proteste erneut Ausschreitungen. Maduro erklärte danach, es habe einen Putschversuch gegen die Regierung gegeben. Mehrere Mitglieder der Luftwaffe seien festgenommen worden.

Er warf den USA vor, Umsturzpläne gegen ihn und seine Regierung zu verfolgen. Er habe Beweise, dass Angehörige der US-Botschaft in Caracas am Versuch beteiligt gewesen seien, die Streitkräfte im Land zu spalten, sagte Maduro. Doch sei der Staatsstreich gescheitert. Die USA sind einer der Hauptabnehmer venezolanischen Öls.

300 demonstrieren für López

Am Mittwoch versammelten sich in Caracas 300 Menschen, um die Freilassung des seit einem Jahr inhaftierten Oppositionsführers Leonardo López zu fordern. Die Behörden hatten ihn am 18. Februar 2014 festgenommen, sie werfen ihm die Anstachelung zu den Massenprotesten vor.

Maduro, der nach Chávez' Tod im Frühjahr 2013 ins Amt kam, sieht sich angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise in dem ölreichen Land zunehmender Kritik ausgesetzt. Ledezma wurde 2009 zum Bürgermeister von Caracas gewählt und 2013 wiedergewählt. Die Regierung hat die Kompetenzen des Bürgermeisters beschnitten.

Chávez hatte Venezuela während seiner 14-jährigen Amtszeit zu einem sozialistischen Staat umgebaut. Während die arme Bevölkerung ihn für seine Sozialprogramme lobte, warf die konservative Opposition ihm die Ruinierung der Wirtschaft vor. Chávez hatte Maduro selbst zu seinem Nachfolger aufgebaut. (red, APA, 20.2.2015)

  • Caracas' Bürgermeister Antonio Ledezma (rechts) mit dem seit einem Jahr inhaftierten Oppositionspolitiker Enrique Capriles
    foto: epa/santi donaire

    Caracas' Bürgermeister Antonio Ledezma (rechts) mit dem seit einem Jahr inhaftierten Oppositionspolitiker Enrique Capriles

  • Mitzy Capriles de Ledezma, die Ehefrau des festgenommenen Bürgermeisters, vor dem Hauptquartier der Geheimpolizei SEBIN.
    foto: epa/miguel gutierrez

    Mitzy Capriles de Ledezma, die Ehefrau des festgenommenen Bürgermeisters, vor dem Hauptquartier der Geheimpolizei SEBIN.

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