Spardiktat: Spaniens Angst vor Griechenland

20. Februar 2015, 07:00
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Ein Verhandlungserfolg der Griechen wäre eine Niederlage der Regierung in Madrid und würde die Protestbewegung stärken

Ein Aufatmen geht durch die iberische Presselandschaft. Die größte spanische Tageszeitung El País und auch die portugiesische O Público feiern, dass Griechenland jetzt nicht mehr fordere, sondern nur noch bitte.

Tag für Tag hämmerte die Presselandschaft und die offizielle Politik auf Griechenlands Finanzminister Yiannis Varoufakis ein. Die Regierungen in Madrid und Lissabon - beide konservative - taten es ihr gleich. Es konnte einfach nicht sein, was nicht sein darf. Denn ein Verhandlungserfolg der Griechen ist zugleich eine Niederlage der Regierungen auf der Iberischen Halbinsel.

Enttäuschung

Die Botschaft, die die Kürzungen in beiden Ländern begleitete, war klar: "Sachzwänge" und "eine andere Politik" sind unmöglich, hieß es immer wieder. Wahlprogramme, wie das von Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, der 2011 versprach, Arbeitsplätze zu schaffen, das Gesundheits- und Bildungswesen bei der Sparpolitik nicht anzutasten und keine Steuern zu erhöhen, blieben auf der Strecke. Die Umfragewerte der Regierungsparteien in Portugal und Spanien sinken. Rajoy ist längst der unbeliebteste Politiker, den Spanien je im Regierungspalast hatte.

"Griechenland ist nicht Spanien", erklärt Rajoy gerne. Doch so einfach ist das nicht. Denn in Spanien droht eine Partei, es Syriza gleichzutun und die Wahlen im Herbst zu gewinnen. "Podemos" - "Wir können" - heißt die Formation, die aus der Protestbewegung gegen die Austerität entstand. Jeder noch so kleine Erfolg Athens wird "Podemos" weiteren Auftrieb bescheren. Presse und Regierung wissen dies.

26 Milliarden Euro schulde Griechenland Spanien. "Hätten wir dieses Geld nicht an Griechenland geborgt, hätten wir die Arbeitslosenhilfe um 50 Prozent oder die Renten um 38 Prozent erhöhen können", erklärte der spanische Außenminister José Manuel García Margallo zu Beginn der Verhandlungsrunde in Brüssel.

Verschiedene Rechenarten

Nicht alle wollen diese Rechnung nachvollziehen. Denn mehr als 20 Milliarden davon flossen nicht aus der Staatskasse direkt nach Griechenland. Spanien bürgt nur für griechische Kredite. Und so mancher aus den Protestbewegungen, Gewerkschaften oder Podemos rechnet ganz anders. Die Bankenrettung in Spanien hat bisher rund 60 Milliarden Euro gekostet. "Mit diesem Geld hätten auch Arbeitslosengeld und Renten erhöht werden können. Die Worte diese Leute sind ein gescheiterter Versuch zu manipulieren", erklärt einer der bekanntesten Wirtschaftswissenschaftler Spaniens, Vicenç Navarro.

Griechenland wird seit 2010 vom IWF und seinen Europartnern mit insgesamt 240 Milliarden Euro gestützt. Trotz aller offenen Fragen zur weiteren Finanzierung hat die neue griechische Regierung knapp einen Monat nach ihrem Wahlsieg angefangen, ein Bündel von Maßnahmen zur Entlastung der ärmeren Bevölkerungsschichten umzusetzen. (Reiner Wandler aus Madrid, DER STANDARD, 20.2.2015)

  • Nicht nur in Griechenland, auch in Spanien haben die Menschen eine Menge gegen die Sparpolitik einzuwenden: Hier etwa Feuerwehrmänner.
    foto: ap/fernandez

    Nicht nur in Griechenland, auch in Spanien haben die Menschen eine Menge gegen die Sparpolitik einzuwenden: Hier etwa Feuerwehrmänner.

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