Welche Reformen sollen gelten?

19. Februar 2015, 18:09
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Finanzminister Varoufakis geht auf Forderungen der Europartner deutlich ein

Brüssel - Nicht ganz zwei DIN-A4-Seiten umfasst der Text, in dem der griechische Finanzminister sich an den Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, wendet und um eine Verlängerung des "Master Financial Assistance Facility Agreement" bittet. So wird jene Rahmenvereinbarung genannt, wie sie die Eurogruppe und der IWF mit den Programmländern abgeschlossen haben, welche Kredithilfen in Anspruch genommen haben. Die Formulierungen weichen von dem Entwurf der Erklärung, die die Eurogruppe am Montag vorgelegt und die Yiannis Varoufakis entrüstet zurückgewiesen hatte, deutlich ab.

Dort war etwa noch unmissverständlich die Rede davon, dass alle (umstrittenen) Reformen, ob jene zur Privatisierung, zur Senkung der Mindestlöhne oder zur Erwirtschaftung eines Primärüberschusses von drei bzw. 4,5 Prozent im Budget, eingehalten werden müssten. Athen will nur 1,5 Prozent Primärüberschuss.

Der griechische Minister formulierte aber viel allgemeiner. Dennoch schien es auf den ersten Blick, als wolle er den Forderungen der Eurogruppe umfangreich entsprechen. Er bekennt sich grundsätzlich "zu einem breiteren und tieferen Reformprozess, der zu lang anhaltenden Wachstums- und Beschäftigungsaussichten führt", wie auch "zur Tragfähigkeit von Schulden und finanzieller Stabilität", aber auch "zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Milderung der hohen sozialen Kosten der derzeitigen Krise". Er akzeptiert die finanziellen Pflichten gegenüber allen Gläubigern und verspricht die Absicht, mit den Partnern zusammenzuarbeiten. Nach diesem Vorspiel beantragt er die Verlängerung des Programms um sechs Monate (bisher hatte er vier genannt), in denen aber nicht nur die vereinbarten Maßnahmen, sondern auch Anpassungen bei Reformen verhandelt werden sollten. Dafür müsse man "die vorgegebene Flexibilität der bestehenden Vereinbarung nützen". Wie genau, bleibt jedoch offen.

Troika ohne Troika

In sieben Punkten legt er dann dar, was Zweck der Verlängerung sein soll: Es gehe darum, wechselseitig eine Übereinstimmung in Bezug auf finanzielle und administrative Bedingungen zu finden, die die fiskalische Lage in Griechenland stabilisieren. Er spricht von "angemessenen Primärüberschüssen", die das Ziel seien.

Obwohl der Name "Troika", der in Athen als Feindbild gesehen wird, nicht genannt wird, erklärt sich Varoufakis damit einverstanden, dass die "Institutionen" von EU, EZB und IWF die Kontrolle der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen überwachen - so wie das bisher auch geschehen ist.

Varoufakis sucht auch um Verlängerung von EFSF-Anleihen an, die für die Stabilisierung griechischer Banken vorgesehen, aber ausgesetzt wurden. In den kommenden sechs Monaten will er zudem über Schuldenerleichterungen verhandeln. Das Wort Schuldenschnitt kommt nicht vor. (tom, DER STANDARD, 20.2.2015)

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