Nervöses Getöse und ein Gerücht, das pickt

19. Februar 2015, 17:30
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Vor dem Steuerreform-Termin wird über Neuwahlen spekuliert, und ÖBB-Chef Kern taucht wieder auf

Wien - Aus dem Kanzleramt wurden die jüngsten Gerüchte, wonach die SPÖ bereits mit Neuwahlen drohe und der geplante Termin 17. März, an dem die Steuerreform präsentiert werden sollte, nicht halten werde, mit einem Wort abgetan: "Verhandlungsgetöse". Wer das Neuwahlgerücht innerhalb der SPÖ in die Welt gesetzt haben könnte, ließ sich vorerst nicht eruieren. Auf ÖVP-Seite konnte oder wollte man diese angeblichen Drohungen der SPÖ ebenfalls nicht bestätigen. Fest steht aber, dass die Nervosität innerhalb der Regierung steigt, je näher der "Abgabetermin" für das Steuerreformkonzept rückt. Vor allem in der SPÖ werden die Verhandler zunehmend unlocker, da sie sehen, dass es auf ÖVP-Seite kein Entgegenkommen in der zentralen Frage von Vermögenssteuern zu geben scheint.

Für Werner Faymann könnte das zur Überlebensfrage werden, gibt es in seiner Partei und dort vor allem in der Gewerkschaft einen massiven Druck, Vermögenssteuern umzusetzen. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zeigt allerdings keinerlei Bereitschaft, in dieser Frage einzulenken. Und eine Neuwahldrohung geht bei der ÖVP ins Leere, da sich diese gut aufgestellt fühlt und einen Wahlgang - wenn diesen die SPÖ vom Zaun bricht - nicht fürchtet.

Es bleibt beim 17. März

Auch eine Verschiebung des angekündigten Termins zur Präsentation der Steuerreform weisen beide Seiten zurück. Zuletzt waren Gerüchte aufgekommen, die Koalition verschiebe diesen Termin um eine Woche, für den 23. und 24. März sei eine Regierungsklausur angesetzt. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte am Donnerstag: "Das ist mir völlig neu. Nein, das stimmt nicht." Mitterlehner stellte klar: "Es bleibt beim 17. März."

Auf der SPÖ-Seite rückte Sozialminister Rudolf Hundstorfer aus, er kommentierte die kolportierte Verschiebung knapp: "Wir werden zeitgerecht damit fertig." Hundstorfer: "Dieses Verhandlungsgetöse bringt uns nicht weiter. Wir wollen ganz sicher keine Neuwahlen."

Der Sozialminister zeigte sich überzeugt davon, dass die Steuerreform kommen werde "und sie wird für alle ein höheres Netto vom Brutto bringen". Gleichzeitig unterstrich er aber auch, dass die SPÖ inhaltlich grundsätzlich nicht nachgeben werde: "Die SPÖ wird von dem Grundsatz, dass den Menschen am Schluss mehr Geld bleibt, nicht abrücken. Da bleiben wir sicher auch hart." Eine spürbare Entlastung müsse es auch für jene geben, die aufgrund ihres Einkommens gar keine Lohnsteuer zahlen.

Es sind Slogans wie diese, die die ÖVP auf die Palme bringen. Wenn auch intern zugegeben wird, dass nicht nur die SPÖ sich bei den Vermögenssteuern eingegraben hat, sondern auch Schelling und Mitterlehner in Sachen Erbschaftssteuer an einem "Point of no Return" angekommen sind. Statt über Neuwahlen redet man in der ÖVP aber lieber über eine mögliche Ablöse von Kanzler Faymann. Der renne "um sein Leiberl", müsse angesichts wachsender parteiinterner Kritik bei der Steuerreform "etwas liefern", ist man bemüht, den Druck auf den Koalitionspartner zu erhöhen.

Sorge um Djangos Strahlkraft

Trotzdem wissen auch die Schwarzen, dass ein schwaches Gegenüber nicht nur Vorteile hat. Wenn nämlich inhaltlich mit diesem Visavis so gar nichts weiter geht, könne auch der schwarze "Django" - Mitterlehner - nicht mehr so recht strahlen. Gleich mehrere ÖVP-Insider befeuern daher gerne die anhaltende rote Personaldebatte und befinden über den in diesem Zusammenhang immer wieder genannten ÖBB-Chef: "Der Kern wäre uns tausendmal lieber." (riss, völ, DER STANDARD, 20.2.2015)

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