Mikl-Leitner im Kosovo: Mit Polizei und Inseraten gegen die Flucht

19. Februar 2015, 17:34
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Menschenrechtsexperte Manfred Nowak befürwortet die Infotour der Innenministerin auf dem Westbalkan

Belgrad/Wien - Mit Inseraten in kosovarischen Medien will das österreichische Innenministerium Bürger des Westbalkanstaats nun davon abhalten, ihr Land in Richtung Österreich und andere EU-Staaten zu verlassen und dort um Asyl zu ersuchen. Die Flucht nach Österreich zahle sich nicht aus, denn anders, als es Schlepper behaupteten, würden Asylwerber in Österreich keine Arbeitsbewilligungen bekommen, steht in den Einschaltungen: für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) jedoch nur eine von mehreren Maßnahmen.

Mit dem Ziel, die Kosovaren-Fluchtbewegung zu begrenzen, tourt Mikl-Leitner dieser Tage durch den Westbalkan. In der serbischen Hauptstadt Belgrad kündigte sie am Donnerstag vor der Presse an, dass Österreich künftig Wärmebildkameras und Polizeibeamte schicken werde. Auch sei ein Abkommen mit Serbien in Vorbereitung, um in Österreich abgelehnte kosovarische Asylwerber auf dem Landweg in ihre Heimat zurückzubringen. Derzeit wird per Flugzeug abgeschoben. Allein in der ersten Februarwoche hatten 501 Kosovaren in Österreich um Schutz ersucht, eine Woche später waren es 242.

Asylverfahren "blockiert"

"Mikl-Leitners Vor-Ort-Informationsinitiative verdient Unterstützung, denn die vielen Kosovaren blockieren in Österreich die Asylverfahren", kommentierte dies am Donnerstag der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak. Die Auswanderungsbewegung aus dem Kosovo sei großteils "profitorientierten Schleppern" geschuldet, meinte auch er.

Weit skeptischer steht Nowak dem Asylgesetz-Änderungsentwurf des Innenministeriums gegenüber. Die geplante Beschleunigung der Verfahren - die medial als notwendige Maßnahme gegen Kosovaren-Schutzanträge präsentiert wurde - werde "wohl wenig bringen. Denn dazu bräuchte es im Asylwesen mehr Kapazitäten", sagte er zum STANDARD.

Gegen "Privatisierung" der Rechtsberatung

"Völlig kontraproduktiv" wiederum seien die Absichten des Innenministeriums, gesetzlich die Möglichkeit für eine ministeriumseigene Rechtsberatungsfirma zu schaffen. Hierbei, so Nowak, handle es sich um "Auslagerungs- und Privatisierungsbestrebungen der Rechtsberatung, die eine staatliche Aufgabe ist". Vergleichbares sei bereits im Schubhaftzentrum Vordernberg geschehen "und mit Recht scharf kritisiert worden". In Vordernberg wurden Teile der Häftlingsbetreuung der privaten Securityfirma G4S übertragen. (bri, DER STANDARD, 20.2.2015)

  • Gemeinsame Pläne: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Belgrad mit dem serbischen Innenminister Nebojsa Stefanovic.
    foto: epa/sulejmanovic

    Gemeinsame Pläne: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Belgrad mit dem serbischen Innenminister Nebojsa Stefanovic.

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