Wiens rote Bezirkschefs fürchten Zentralisierung

19. Februar 2015, 17:57
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Vizebürgermeisterin Vassilakous Verkehrsideen negieren die Interessen der Bevölkerung, sagen SP-Bezirksvorsteher

Wien - "Die Frau Vassilakou glaubt, wir wären zu blöd, um unsere Arbeit zu machen", ärgerte sich die Penzinger Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner (SPÖ) am Donnerstag bei einem vom Wiener SP-Rathausklub organisierten Mediengespräch. Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) hatte kürzlich im STANDARD-Interview erklärt, die verkehrspolitischen Kompetenzen der Bezirke einschränken zu wollen, um umzusetzen, was dem Allgemeinwohl entspricht – ein Thema, das sie auch bei etwaigen künftigen Koalitionsverhandlungen einbringen wolle.

Kalchbrenner interpretiert Vassilakous Idee so: "Wir (die Bezirke, Anm.) dürfen eine Stellungnahme abgeben, aber entschieden wird über unsere Köpfe hinweg." Auch beim Bezirksvorsteher des 20. Bezirks, Hannes Derfler, geht nun die Angst vor einer generellen Zentralisierung um. "Wir sind im Grätzel und wissen, was die Leute wollen", argumentieren die beiden. Vassilakou sei hingegen eine Schreibtischpolitikerin, die mit ihrem Vorstoß die Interessen der lokalen Bevölkerung negiere.

Vetorecht beim Bezirk

Die Bezirkschefs räumen ein, dass eine zentrale Regelung bei manchen Themen besser wäre – etwa beim Parkpickerl. Entscheidungs- und Vetorecht müssten aber beim Bezirk liegen. Dem Rathaus wollen sie nicht mehr als eine Koordinierungsfunktion zusprechen. Und diese sei verbesserungswürdig. Gut geklappt habe sie beim Radwegenetz, wo man sich an einen Tisch gesetzt habe.

Zusammensitzen, diskutieren und so zu Lösungen kommen – das scheint überhaupt Kalchbrenners Rezept für gelungene Bezirkspolitik zu sein. Sie wünscht sich das auch in der Zusammenarbeit mit der Stadt. Die Verkehrsstadträtin "soll uns in das große Ganze einbinden", also auch bei bezirksübergreifenden Projekten mehr Mitspracherecht erlauben.

Für VP-Chef Manfred Juraczka ist die Reaktion der SP auf den grünen Vorstoß ein Manöver, um vor der Wahl "den Kopf aus der Schlinge zu ziehen". Die "chaotische Verkehrspolitik" habe die SPÖ mitzuverantworten. (cmi, DER STANDARD, 20.2.2015)

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