Kein Asyl in Spanien für verfolgten Sahraui

3. März 2016, 12:58
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Regierung von Ministerpräsident Rajoy lehnt Gesuch ab, um Marokko nicht zu verärgern

Hassanna Aalia kann es nicht glauben. "Seit dem 17. Lebensjahr wurde ich immer wieder von Besatzungskräften verhaftet und gefoltert", erzählt der 26-jährige Sahraui. Ein marokkanisches Militärgericht hat ihn 2013 für die Teilnahme an einem friedlichen Protestcamp gegen die Besatzung der Westsahara zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Dennoch wurde sein Asylgesuch in Spanien abgelehnt.

Doch damit nicht genug. Der regierende, konservative Partido Popular (PP) stimmte vor drei Tagen im spanischen Parlament einen von 120 NGOs unterstützten Antrag der Opposition, Aalias Gesuch erneut zu überprüfen, nieder. Aalia hat vor dem Obersten Strafgericht Widerspruch eingelegt, falls notwendig will er bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Das Protestcamp, das die Militärjustiz Aalia zur Last legte, fand 2010 in der Westsahara statt. 20.000 Menschen campten für die Unabhängigkeit. Das Militär räumte schließlich gewaltsam, dutzende Menschen kamen dabei ums Leben. "Mir wurde mit 24 anderen vorgeworfen, die 20.000 Menschen zur Teilnahme gezwungen zu haben", berichtet Aalia. Außerdem sollen bei der Räumung elf Soldaten getötet worden sein. Allerdings gibt es dafür keine Beweise, weder Leichen noch Obduktionsberichte, nicht einmal Namen der mutmaßlichen Opfer.

Weitere Unterstützer gesucht

Die 25 Angeklagten erhielten Haftstrafen zwischen 20 Jahren und lebenslänglich. Aalia hatte Glück, er befand sich zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung in Spanien. Nun tourt er dort durchs Land auf der Suche nach weiteren Unterstützern. Mehrere Regionalparlamente, auch solche mit PP-Mehrheit, haben Resolutionen verabschiedet, die das Innenministerium auffordern, dem Asylgesuch stattzugeben. Doch die Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy bleibt hart.

"Sie wollen die Beziehungen mit Marokko nicht belasten", ist sich Anselmo Fariña von der Gruppe Saharacciones, die die Unabhängigkeitsbestrebung in der Westsahara unterstützt, sicher. "Jedes Mal, wenn sich Marokko unter Druck gesetzt fühlt, kündigt das Königreich die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Einwanderung, des Drogenschmuggels oder des Terrorismus auf. Das will Madrid nicht riskieren. Das Völkerrecht wird dem untergeordnet", erklärt Farina. (Reiner Wandler aus Madrid, DER STANDARD, 20.2.2015)

  • Unterstützung für Hassanna Aalia durch einen Hungerstreik am Madrider Flughafen.
    foto: picturedesk.com/oscar gonzalez

    Unterstützung für Hassanna Aalia durch einen Hungerstreik am Madrider Flughafen.

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