U-Ausschuss zur Causa Hypo: Patzer bei der Premiere

Kommentar19. Februar 2015, 17:18
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Nationalratspräsidentin Bures hätte ihre Rolle von Anfang an staatstragender anlegen können

Das Amt der Nationalratspräsidentin ist kein Ministerposten, kraft dessen man einfach so seinen politischen Willen per Weisung durchsetzen kann: Diese leidvolle Erfahrung musste nun Doris Bures machen, nachdem sie ihre Personalpräferenzen für den U-Ausschuss zur Causa Hypo vor einer Absprache mit den Fraktionen bekanntgegeben hat.

Denn dieser Patzer ist gleich in mehrfacher Hinsicht peinlich. Ausgerechnet bei der Premiere eines U-Ausschusses nach Minderheitenrecht einen einsamen Personalvorschlag zu machen, der noch dazu einen SPÖ-nahen Juristen als Verfahrensrichter bevorzugt hätte, verstärkt den Eindruck, dass sich Bures selbst als Parlamentspräsidentin vor allem der Kanzlerpartei verpflichtet fühlt. Dazu kommt noch, dass die nunmehrige Chefin im Hohen Haus mit ihrem streitbaren Vorgehen die bisherigen Usancen, die dort zwischen den Parteien herrschen, gebrochen hat.

Als künftige Vorsitzende jenes Untersuchungsgremiums, das den größten Skandal der Zweiten Republik aufarbeiten soll, hätte Bures ihre Rolle von Anfang an staatstragender anlegen können. So aber mussten ihr erst die Parlamentarier - vor allem auf Druck der Grünen - zeigen, was es heißt, binnen weniger Stunden doch eine einvernehmliche Lösung mit allen herzustellen. Zieht Bures daraus jetzt keine Lehren, droht dieser U-Ausschuss bald zu einem parlamentarischen Tohuwabohu zu verkommen. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 20.2.2015)

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