Faymann: Mehr Waffen für Ukraine führen "Europa in eine Katastrophe"

19. Februar 2015, 19:57
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Kanzler warnt davor, der Ukraine Waffen zu liefern. Griechenland müsse auf Europa zugehen

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann hatte am Donnerstag Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, zu Gast. Erörtert wurden in erster Linie außenpolitische Fragen, und Faymann nutzte die Gelegenheit, bei ein paar zentralen Themen noch einmal seine Standpunkte darzulegen.

Der Kanzler warb für Verständnis für Griechenland, es müsse der neuen Regierung ermöglicht werden, einzelne Programmpunkte des Sparpakets auszutauschen. Ein Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland hieße, dass auch die anderen Euroländer Geld verlieren würden. Die Griechen seien einen Schritt gegangen, jetzt liege es an den anderen EU-Ländern, einen zweiten Schritt mit ihnen zu gehen, "das ist der einzig konstruktive Weg".

Frage des Respekts

Martin Schulz assistierte, es sei auch eine Frage des Respekts, einer neuen Regierung eine Chance zu geben. Schulz zeigte sich verwundert über die harsche Reaktion des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, der auf den griechischen Antrag auf Verlängerung der Kredite mit einem Nein reagiert hatte. Der Brief der griechischen Regierung habe viel Substanz, darauf müsse man eingehen. "Oder wollen wir die Griechen nur auf den Knien sehen?", fragte Schulz. Er warnte vor einer "ideologischen Grundsatzschlacht", jetzt brauche es pragmatische Lösungen.

Faymann hielt fest: "Griechenland muss auf Europa zugehen. Verträge müssen eingehalten werden." Dennoch drängte er darauf, den Griechen auch entgegenzukommen und auf deren besondere Situation Rücksicht zu nehmen: "Durch reines Sparen wird die Wirtschaft nicht wachsen." Es sei die Frage, ob die EU unter der Führung Deutschlands jetzt etwas durchsetzen wolle, nur um recht zu haben, oder ob man Brücken baue. Die Änderungen des Sparprogramms, auf die Griechenland jetzt drängt, seien jedenfalls zu prüfen.

Keine Waffen

Ein Thema war auch die Situation in der Ukraine. "Wir geben den Glauben an den Frieden nicht auf, da er alternativlos ist", sagte Faymann dazu im Gespräch mit dem STANDARD - und er warnte davor, die Ukraine jetzt aufzurüsten. "Mehr Waffen an die Ukraine hieße zwangsläufig, dass auch Russland mehr Waffen liefern würde. Das führt Europa in eine Katastrophe. Das müssen wir verhindern."

Während Verteidigungsminister Gerald Klug und Außenminister Sebastian Kurz eine Friedensmission unter OSZE- oder Uno-Führung grundsätzlich begrüßen, steht Faymann einem solchen Unterfangen derzeit äußerst skeptisch gegenüber. Noch gebe es in der Ukraine keine Waffenruhe, daher könne man auch keine Friedenstruppen in die Region schicken, "das wäre ein militärisches Eingreifen". Erst müsse es zu einer Entwicklung kommen, in der überhaupt eine Friedensmission möglich sei, "das kann kein Einsatz in Kampfhandlungen hinein sein".

Die Situation in der Ukraine und der Konflikt mit Russland seien für Österreich auch wirtschaftlich sehr belastend, erklärte Faymann, laut jüngsten Zahlen, die ihm vorgelegt worden seien, habe Österreich durch die Unsicherheit in dieser Region insgesamt 0,3 Prozent weniger Wirtschaftswachstum.

Gegen Schiedsgerichte

Ein Thema, das Faymann besonders beschäftigt, ist das Transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP genannt, das derzeit in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten verhandelt wird. Faymann hat in Brüssel zwar seine Zustimmung zum Verhandlungsauftrag an die EU gegeben, formulierte dann aber Bedingungen. Am Donnerstag sagte er hierzu: "Ich habe dazu drei klare Forderungen. Erstens müssen die Verträge durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden, zweitens dürfen unsere Qualitätsstandards bei Lebensmitteln, aber auch im Sozial- und Gesundheitsbereich nicht sinken, und drittens haben wir eine funktionierende Rechtsprechung und lehnen daher private Schiedsgerichte ab."

Süßwein auf dem Programm

Am Donnerstabend reisten Schulz und Faymann gemeinsam ins Burgenland, um dort Landeshauptmann Hans Niessl zu treffen. Ein Besuch beim Weinlaubenhof Kracher in Illmitz sollte das Programm auflockern.

Am Freitag erhält Schulz bei einem Festakt in der Hofburg von Faymann einen Orden verliehen. Der Präsident des Europäischen Parlaments wird mit der zweithöchsten Auszeichnung der Republik, dem Großen Goldenen Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich, bedacht. Die Auszeichnung erfolgt auf Vorschlag von Nationalratspräsidentin Doris Bures. Schulz wird für seinen "Einsatz für Europa als Sozial- und Friedensprojekt" gewürdigt. (Michael Völker, DER STANDARD, 20.2.2015)

  • Bundeskanzler Werner Faymann und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, blicken gemeinsam sorgenvoll in die Zukunft Europas. Es plagen sie Griechenland, die Ukraine und TTIP.
    apa/bka/andy wenzel

    Bundeskanzler Werner Faymann und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, blicken gemeinsam sorgenvoll in die Zukunft Europas. Es plagen sie Griechenland, die Ukraine und TTIP.

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