Hypo: Bures schnürt neues Personalpaket für U-Ausschuss

19. Februar 2015, 17:09
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Die Nationalratspräsidentin fand nun doch noch einen Verfahrensrichter und einen Verfahrensanwalt

Wien - Der erste Showdown rund um den ersten U-Ausschuss nach Minderheitenrecht fand im Morgengrauen statt - und zwar am Donnerstag bei einer Sonderpräsidiale, zu der Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) unter anderen die Klubchefs der Parteien geladen hatte.

Der Zweck dieser frühen Unterredung: Nachdem Bures' Personalvorschläge für das Untersuchungsgremium in Sachen Causa Hypo, die den früheren Sektionschef im Justizministerium Hermann Germ als Verfahrensrichter und den steirischen Uni-Professor Gerhart Wielinger als Verfahrensanwalt vorgesehen hatten, vorzeitig durchgesickert waren, bestand nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei anderen Fraktionen dringender Gesprächsbedarf.

Hintergrund: Nach den neuen Regeln ist ein emeritierter Richter mit Erfahrung im Gerichtssaal als Verfahrensrichter vorgesehen, weil dieser unter anderem die heiklen Erstbefragungen von Auskunftspersonen durchführt - was Germ als vormaliger Sektionschef, der als SPÖ-nahe gilt, kaum vorzuweisen gehabt hätte.

Untauglicher Vorschlag

Damit nicht genug, hat Bures mit dem überstürzten Publikmachen ihrer Präferenzen auch gegen eine parlamentarische Usance verstoßen, die bisher bei der Bestellung des Verfahrensanwaltes galt, der im U-Ausschuss über die Grundrechte der Zeugen wacht: dass vorher zu dieser Person weitgehendes Einvernehmen zwischen den Parteien herzustellen ist.

Werner Kogler, grüner Fraktionschef im Hypo-U-Ausschuss und während der Krisensitzung mit Bures in den Parlamentsgängen anzutreffen, prophezeite schon kurz nach zehn Uhr: "Der jetzige Vorschlag ist untauglich, das wird's mit Sicherheit nicht werden!" Denn: Es brauche keinen Verfahrensrichter, "der wenig Erfahrung als Richter", und auch keinen Verfahrensanwalt, "der wenig Erfahrung als Anwalt" habe.

Vornehme Zurückhaltung

Mit Ausnahme von SPÖ und FPÖ herrschte auch bei den anderen Fraktionen Unmut über Bures' Vorgehen, trotzdem hielten sich ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka und Neos-Boss Matthias Strolz dazu lieber vornehm zurück.

Nach gut eineinhalb Stunden Aussprache, in der die Nationalratspräsidentin laut Sitzungsteilnehmern Einsicht gezeigt hat, stand gegen elf Uhr dann ein neues Personalpaket für den Hypo-U-Ausschuss fest, mit dem sich alle Fraktionen zufriedengaben: Mit Walter Pilgermair, dem früheren Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck, und dem Linzer Universitätsprofessor Bruno Binder wurden jene zwei Juristen mit dem Amt des Verfahrensrichters bzw. des Verfahrensanwaltes betraut, die Bures ursprünglich bloß als deren Stellvertreter vorgesehen hatte.

Kein Parteibuch

Dazu hielt Pilgermair in einem ersten APA-Statement prompt fest, dass er nie Parteimitglied gewesen sei, auch jetzt keiner Partei nahestehe und damit "niemandem verpflichtet" sei. Bures selbst lobte den endgültigen Personalentscheid am frühen Nachmittag als äußerst qualifiziert. Dass die von ihr zuerst vorgesehenen Namen an die Öffentlichkeit gelangten, bedauerte die Nationalratspräsidentin zwar, sie betonte aber auch: "Es hat keine Verwerfungen gegeben." Den Vorsitz im U-Ausschuss will Bures "zum Großteil selbst ausüben", deswegen sei sie ab sofort bemüht, für alle Verfahrensschritte auch eine so breite Mehrheit wie möglich zu finden.

Erste Aktenorder

Neben dem abgewendeten Disput hat der Geschäftsordnungsausschuss am Donnerstag für den U-Ausschuss die erste Aktentranche zur Hypo von Regierung, Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und den diversen Taskforces angefordert - gegen den Beschluss stimmten einzig die Neos, weil die Partei, wie berichtet, auch direkt von der Abbaugesellschaft Heta Unterlagen ordern wollte. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 20.2.2015)

Kommentar: Patzer bei der Premiere

Kopf des Tages: Walter Pilgermair

NAMEN:

Wer als Verfahrensrichter und/oder Verfahrensanwalt geeignet ist:

Mann. Mann. Mann. Und noch 23 Männernamen stehen auf der "Ständigen Liste" jener Persönlichkeiten, die die "persönlichen Voraussetzungen" für die Funktion des Verfahrensanwalts oder -richters für U-Ausschüsse in der laufenden Legislaturperiode "erfüllen" . Es habe sich leider keine Frau beworben, hieß es dazu.

Als Verfahrensrichter geeignet:

Philipp Bauer

Hermann Germ

Walter Hellmich (Vize bei Hypo)

Friedrich Kinzlbauer

Wolfgang Moravec

Wolfang Pesendorfer

Walter Pilgermair (jetzt bei Hypo)

Wolfgang Redtenbacher

Ronald Rohrer

Erwin Schwentner

Potenzielle Verfahrensanwälte:

Karl Baldauf

Gerhard Benn-Ibler

Bruno Binder (jetzt bei Hypo)

Ludwig Bittner

Peter Bock

Sanjay Doshi

Hermann Germ

Klaus Hoffmann (Vize bei Hypo)

Andreas Joklik

Michael Kasper

Gerhard Nothegger

Wolfgang Pesendorfer

Werner Schoderböck

Claus Spruzina

Edmund Thurn

Gerhart Wielinger

Eine Frau kam am Rande ins Spiel: Die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner ist die Tochter von Erwin Schwentner. (nim, DER STANDARD, 20.2.2015)

  • Hätte beinahe für den ersten Eklat rund um den Hypo-U-Ausschuss gesorgt: Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), bald Vorsitzende im Untersuchungsgremium.
    foto: apa/herbert neubauer

    Hätte beinahe für den ersten Eklat rund um den Hypo-U-Ausschuss gesorgt: Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), bald Vorsitzende im Untersuchungsgremium.

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