Pentagon mit Millionen an Österreichs Unis aktiv

19. Februar 2015, 16:49
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Mitterlehner: Transparenz ausreichend, keine neutralitätspolitischen Bedenken - Grüne sehen Handlungsbedarf

Wien - Österreichische Universitäten und Einrichtungen haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Forschungsaufträge durch das US-Verteidigungsministerium erhalten. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hervor. Er hält die Transparenz-Bestimmungen für Drittmitteleinwerbungen für ausreichend und hat keine Bedenken - anders die anfragenden Grünen.

Die grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer hat laut einem Bericht der "Wiener Zeitung" im Vorjahr die Anfrage an Mitterlehner gestellt. Dem Artikel zufolge soll das US-Verteidigungsministerium seit 2009 Forschungsaufträge in Höhe von 8,8 Millionen Euro an österreichische Hochschulen und die Akademie der Wissenschaften (ÖAW) vergeben haben.

Breites Spektrum

Mitterlehner hat mit einem Großteil der Fragen die Unis und Forschungseinrichtungen befasst. Deren Angaben zufolge haben die Universitäten Wien und Innsbruck, die Medizin-Uni Innsbruck, die Universität für Bodenkultur (Boku) Wien, die Technische Universität (TU) Wien, die Montanuni Leoben und die ÖAW Aufträge vom Pentagon bzw. von in dessen Umfeld angesiedelten Institutionen erhalten. Inhaltlich reicht das Spektrum der Projekte von Quantenphysik, Medizin und Materialforschung bis Nanotechnologie.

Das Gros der Projekte ist nach Angaben der Unis im Grundlagenforschungsbereich angesiedelt, die Ergebnisse würden publiziert. Die Rechte bleiben laut den Unis bei den Fördernehmern, die ÖAW gibt bei den beiden in ihrem Bereich angesiedelten Projekten an, dass sich der Fördergeber "ein nicht exklusives Gebrauchsrecht" vorbehalten hat. Über die Höhe der Förderungen werden keine Angaben gemacht, sie wurde aber auch nicht abgefragt. Eines der größten Projekte ist wohl jenes von Josef Penninger, Chef des Instituts für Molekulare Biologie (IMBA) der ÖAW, der 2012 den mit 7,4 Mio. Dollar dotierten "Innovator Award" des US-Verteidigungsministeriums für ein Brustkrebsforschungsprojekt erhielt.

Angaben über Projekte der Fachhochschulen (FH) macht Mitterlehner nicht. Diese seien fast ausschließlich als juristische Personen des privaten Rechts errichtet, das Ministerium sei nicht berechtigt, sich über deren Forschungsprojekte zu informieren.

Mitterlehner erklärt in der Anfragebeantwortung, dass er die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Transparenz bei der Drittmitteleinwerbung für "ausreichend" hält. Bei Ethik-Richtlinien für die Drittmitteleinwerbung verweist der Minister auf die Autonomie der Universitäten.

Befragt, ob es aus Sicht des Ministeriums keine neutralitätspolitischen Bedenken bei einer von den militärischen Interessen einer ausländischen Regierung geleiteten Forschungsfinanzierung in Österreich gebe, meinte Mitterlehner: "Forscherinnen und Forscher haben bei ihrer Forschungstätigkeit geltendes Recht einzuhalten. Dazu gehören auch gesetzliche Bestimmungen etwa betreffend Neutralitätsgefährdung und allfällige Pflichten, für die Ausfuhr von Dual-Use-Technologie entsprechende Genehmigungen einzuholen."

Für Maurer ist es unverständlich, dass Mitterlehner angesichts der "extrem unterschiedlichen Umgangsweisen der Universitäten mit Drittmittelprojekten keinen Handlungsbedarf bei Transparenz- und Bewilligungsrichtlinien sieht". Im Sinne der Unabhängigkeit der Forschung seien einheitliche Standards nötig, die Transparenz und entsprechende Kontrolle erlauben, erklärte sie gegenüber der APA. "Dass die Fachhochschulen sich der Offenlegung möglicher militärischer Forschungsprojekte komplett verweigern, ist aus demokratiepolitischer Sicht inakzeptabel", so Maurer. (APA, 19.2.2015)

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