Beteiligung an Mission für Wien denkbar

19. Februar 2015, 16:58
20 Postings

Berlin zeigt sich zu den Voraussetzungen einer internationalen Mission skeptisch - Österreich-Beteiligung ist "grundsätzlich denkbar"

Für Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist eine Teilnahme an einer EU-Mission unter Uno-Mandat in der Ostukraine - wie sie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gefordert hat - grundsätzlich denkbar. Auch eine Ausweitung der OSZE-Mission mit österreichischer Beteiligung sei absolut vorstellbar, sagte sein Sprecher am Donnerstag auf Nachfrage des Standard. Ein internationaler Beitrag Österreichs sei aus Sicht des Ministers "immer wünschenswert".

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat Aussagen von vergangener Woche bekräftigt, wonach sich Österreich an UN- oder OSZE-Missionen beteiligen könnte.

"Nur sinnvoll, wenn alle mitmachen"

In Berlin, wo die Fäden der Ukraine-Verhandlungen zuletzt meist zusammenliefen, herrschte am Donnerstag allerdings große Skepsis bezüglich der Umsetzbarkeit der Forderung Poroschenkos. "Eine europäische oder internationale Friedenstruppe in der Ukraine würde nur dann Sinn machen, wenn beide Konfliktparteien damit einverstanden wären. Das kann ich im Moment jedoch nicht erkennen", sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen.

Philipp Mißfelder (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) sind der Meinung, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) sei die richtige Institution für die Überwachung der Schritte. Denn, so Nouripour: "Sie ist die einzige Institution, die Russland einbindet, ohne dass Moskau die Einsatzregeln diktieren kann."

Sorge vor eingefrorenen Grenzen

In Brüssel zeigen sich Sicherheitsexperten der Union ebenfalls nicht überzeugt. Zum einen sei dafür ein Mandat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nötig, in dem Russland ein Vetorecht besitze. Moskau, das von den Europäern bezichtigt wird, die Separatisten in der Ostukraine mit Soldaten und Waffen zu versorgen, hätte also dort alle Möglichkeiten, die Bedingungen zu diktieren.

Zum anderen käme ein solcher Einsatz, der mit der Schaffung von überwachten Pufferzonen verbunden wäre, die die Streitparteien trennen, einer Art Anerkennung des Status quo gleich, wendet man in EU-Kreisen ein. Damit könnte Moskau erst recht zufrieden sein. So sei - ähnlich dem Konflikt in Zypern - eine Abteilung der Ostukraine vom Kernland mit der Hauptstadt Kiew vermutlich auf Jahrzehnte eingefroren und kaum mehr auflösbar. (Marie-Theres Egyed aus Wien, Birgit Baumann aus Berlin, Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 20.2.2015)

Share if you care.