Rechnungshof will Almflächen nachprüfen

19. Februar 2015, 16:32
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Moser: Schauen, ob Empfehlungen von Erst-Prüfung umgesetzt werden

Wien - Der Rechnungshofausschuss des Nationalrats hat sich am Donnerstag mit dem Durcheinander in der Feststellung von EU-beihilfefähigen Flächen in der Landwirtschaft vor allem bei Almen beschäftigt - das nunmehr der Vergangenheit angehört, wie Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP) stets betont. RH-Präsident Josef Moser kritisierte, dass es ab 2001 nur Einzel-Korrekturen trotz System-Problemen gab.

Moser kündigte eine sogenannte Follow-up-Prüfung (Nachfolgeprüfung) durch den Rechnungshof (RH) an. Rupprechter hat praktisch ein Erbe der Vorgänger Wilhelm Molterer, Josef Pröll und Nikolaus Berlakovich (alle ÖVP) übernommen, die ab 2001 Ressortchefs waren. Er selbst hatte die Flächenfeststellungsproblematik bei seinem Amtsantritt als "Rucksack" bezeichnet. Durch eine Novelle zum Agrar-Marktordnungsgesetz aus der Mitte des Vorjahres sieht der jetzige Minister das Problem gelöst.

RH will durchleuchten

Heute betonte der Landwirtschaftsminister - Vertreter der anderen Parteien hatten sich der RH-Kritik laut Parlamentskorrespondenz angeschlossen und wollten wissen, ob die 37 RH-Empfehlungen umgesetzt werden -, dass das neue Almmodell für Rechtssicherheit sorge und die Zukunft der Landwirte sichere. Rupprechter dankte auch den Prüfern des Rechnungshofs.

Einige der Empfehlungen sind laut Parlamentskorrespondenz umgesetzt. Es wurden ja auch schon 12 Mio. Euro an Bauern zurückgezahlt, die ungerechtfertigt Strafe gezahlt hatten. Moser kündigte an, die Punkte in der Follow-up-Prüfung genau zu durchleuchten.

Erst 2009 verständigten sich die zuständigen Stellen - Ministerium, Agrarmarkt Austria und Landwirtschaftskammer - auf eine Neu-Organisation des Prozederes. Zuvor hatte die EU-Kommission nach einer Prüfung 2008 eine Berichtigung von rund 64 Mio. Euro Österreich in Aussicht gestellt. 2011 stellte der EU-Rechnungshof aber neuerlich überhöhte Angaben bei den Almfutterflächen. 2012 forderte die EU wieder Abhilfemaßnahmen in Österreich. Die korrekte Feststellung war maßgeblich für die Auszahlung von flächenbezogenen Agrarsubventionen der EU samt nationaler Mittel von jährlich knapp 1,4 Mrd. Euro. (APA, 19.2.2015)

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