Moldaus neuer Premier gilt als Mann der Netzwerke

19. Februar 2015, 16:39
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Ex-Regierungschef Iurie Leanca sieht einen Rückschritt im EU-Integrationsprozess des Landes

Chisinau/Sarajevo - Über den Geschäftsmann kursieren viele Gerüchte. Der neue moldauische Premier Chiril Gaburici und sein Kabinett wurden am Mittwoch von 60 von 101 Abgeordneten im Parlament gewählt. Ausschlaggebend waren die Stimmen der Kommunisten, die die Minderheitsregierung von Liberaldemokraten und Demokraten stützen.

Gaburici war bis 2012 Manager bei dem Handy-Unternehmen Moldcell. Von Kritikern wird ihm vorgeworfen, er habe während der Antiregierungsproteste im April 2009 das Mobilfunksignal neben dem Parlament und dem Präsidentengebäude abschalten lassen. Gaburici weist dies zurück. Nach einem Geldwäscheskandal wechselte er nach Aserbaidschan zu Azercell. 20 moldauische NGOs verlangten nun, dass Gaburici sein Amt erst ausführen dürfe, wenn seine Integrität feststehe.

Beweis für Verantwortungslosigkeit

Ex-Premier Iurie Leanca, der als unabhängig und reformorientiert galt und in der EU einen sehr guten Ruf hatte, stimmte nicht für die Regierung. Er sprach von "einem Rückschritt im EU-Integrationsprozess". In einer Situation der Krise sei eine Minderheitsregierung ein "Beweis für Verantwortungslosigkeit". Leanca wollte eine Regierung mit den Liberalen bilden, war aber gescheitert. Im Hintergrund kam es zu einem Deal mit den Kommunisten, die Leanca ablehnten. Entscheidend sind in Moldau die Oligarchen, die die Parteien finanzieren.

Gaburici verfügt über ein Netzwerk in der Liberaldemokratischen und in der Kommunistischen Partei, das auf Geschäftsinteressen und persönlichen Beziehungen beruht. Das macht ihn anfälliger für "Aufforderungen" von Parteileuten, die an ihn herangetragen werden könnten. Er selbst hat keine Reformvisionen vorgelegt.

In der EU begrüßte man, dass zweieinhalb Monate nach der Wahl überhaupt endlich eine Regierung gebildet wurde, und forderte Reformen in Justiz und Finanzwesen sowie eine rasche Umsetzung des EU-Abkommens, das im Vorjahr unterschrieben worden war. Außen- und EU-Ministerin wird wieder die anerkannte Natalia Gherman.

Die Stimmung in Moldau ist sehr getrübt. Laut einer Umfrage des Instituts CBS-AXA glauben beinahe 70 Prozent der Moldauer, dass ihr Land in die falsche Richtung geht. Insbesondere die rasante Abwertung der Landeswährung Leu ist Anlass zu großer Sorge. Einer der Gründe ist der Rückgang von Exporten - Russland hat seinen Markt für moldauisches Obst und Gemüse gesperrt. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 20.2.2015)

  • Der neue  moldauische Premier Chiril Gaburici.
    foto: epa/dumitru doru

    Der neue moldauische Premier Chiril Gaburici.

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