Google warnt, dass das FBI "jeden Rechner weltweit" attackieren will

19. Februar 2015, 15:20
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Neue Regeln würden US-Behörden massive Befugnisse geben – Google will Abstimmung im Kongress

Google hat sich in einer Wortmeldung vor einem US-Komitee vehement gegen geplante Überwachungsbefugnisse für die US-Bundespolizei FBI ausgesprochen. Der IT-Konzern warnt davor, dass die US-Regierung "jeden Rechner weltweit" hacken könne und dies "gravierende und komplexe verfassungsrechtliche und geopolitische Auswirkungen" haben könne. Google befürchtet außerdem, dass "unschuldige Dritte Opfer einer Massenüberwachung" werden.

Wortmeldungen

Konkret geht es um den Plan, dem FBI global die Durchsuchung von Rechnern zu erlauben. Das "Advisory Committee on Criminal Rules" soll darüber entscheiden und holt nun Statements diverser Interessensvertreter ein. Darunter befindet sich auch Google, das eine entsprechende Richtlinie zumindest vor den US-Kongress bringen will.

Verschlüsselung im Visier

Befürworter der Regelung argumentieren, dass Nutzer durch Anonymisierungsdienste wie Tor oder VPN-Dienste ihren Aufenthaltsort verschleiern. Das FBI sei aber nicht in der Lage, in der benötigten Zeit mit den jeweiligen Ermittlungsbehörden des anderen Gebietes zusammenzuarbeiten. Deshalb habe die Regelung, dass Durchsuchungsbefehle immer von einem Richter im selben politischen Bezirk wie der Durchsuchungsort ausgegeben werden müsse, keinen Bezug zur Realität mehr.

Souveränität akzeptieren

Das überzeugt Bürgerrechtler allerdings nicht. Laut Guardian warnt die ACLU massiv vor Privatsphäre-Verletzungen zahlreicher Unbeteiligter. Schon jetzt arbeitet das FBI massiv mit Malware, benutzt etwa Programme, um die Webcam eines Laptops aus der Ferne zu aktivieren. Außerdem müsse die USA die nationale Souveränität anderer Nationen auch im Cyberspace akzeptieren. (fsc, derStandard.at, 19.2.2015)

  • Das FBI will umfassende Befugnisse erhalten
    foto: reuters/innararity

    Das FBI will umfassende Befugnisse erhalten

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