OSZE-Delegierter: "Kiew hat genauso viel Angst vor Frieden wie vor Krieg"

19. Februar 2015, 15:56
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Die Ukraine werde den Verlust der Krim und des Donbass-Gebiets niemals akzeptieren, sagt der Oppositionelle Nestor Schufritsch

Die ukrainische Regierung von Präsident Petro Poroschenko habe genauso viel Angst vor einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine wie vor dem Krieg, sagte der ukrainische OSZE-Delegierte und Parlamentarier Nestor Schufritsch (48) bei einem Pressegespräch am Donnerstag in Wien. Das Minsker Abkommen sei aber eine realistische Chance, das Blutvergießen zu stoppen. Beide Seiten müssten den begonnenen Weg zu Ende gehen, forderte Schufritsch, der dem Oppositionsblock im ukrainischen Parlament angehört und im Kabinett des vor einem Jahr gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch Minister war.

Gegen US-Waffenlieferungen

Er hoffe auf den Einfluss von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande als "Garanten von Minsk" sowie auf das Gehör, das Russlands Präsident Wladimir Putin bei den pro-russischen Rebellen in der Ostukraine findet. An der Entscheidungsfähigkeit des ukrainischen Präsidenten Poroschenko hingegen hegt Schufritsch Zweifel: "Es ist eine bequeme Situation für die Regierung, die katastrophale wirtschaftliche Situation allein dem Krieg im Osten zuzuschreiben. Sobald der Krieg endlich vorbei ist, wird das Volk der Führung unangenehme Fragen stellen." Die zuletzt diskutierten US-amerikanischen Waffenlieferungen lehnt Schufritsch ab, sie provozierten eine weitere Eskalation der ohnehin höchst angespannten Situation in der Ukraine.

Verlust der Krim "niemals akzeptieren"

Dass die von Russland annektierte Halbinsel Krim und die umkämpfte Donbass-Region für Ukraine dauerhaft verloren seien, glaubt Schufritsch, der unter anderem mit Geschäften in Österreich zu Reichtum gekommen ist und 1998 erstmals ins Parlament gewählt wurde, hingegen nicht. Kiew werde die im Westen umstrittenen Referenden in den beiden Gebieten niemals anerkennen. Dass sich Teile der Bevölkerungen die Abspaltung von der Ukraine wünschen, sei aber eine Tatsache. Südtirol mit seinen weitreichenden Autonomieregelungen für die deutschsprachige Minderheit in Italien stelle ein gutes Modell dar, so Schufritsch. Ein derartiger Kompromiss bedürfe aber Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte.

Verhandlungsdelegation

Die 2014 gegründete Partei Oppositionsblock, der Schufritsch angehört, löste die frühere Regierungspartei "Partei der Regionen" des nach Russland geflohenen Janukowitsch ab und erreichte bei den Parlamentswahlen 2014 9,4 Prozent der Stimmen. Ihre Hochburgen liegen im umkämpften Osten des Landes. Die Partei sieht sich als Stimme der Russen in der Ukraine und tritt für eine weitreichende Dezentralisierung des Landes ein. Nestor Schufritsch, selbst in Uzghorod im äußersten Westen der Ukraine geboren, war im Juni 2014 Teil der Verhandlungsdelegation mit den bewaffneten Separatisten in Donezk und Lugansk. Ende September 2014 wurde er in der südukrainischen Hafenstadt Odessa vor laufenden Kameras schwer verprügelt. Kurz darauf wurde er erneut ins Parlament gewählt. (flon, derStandard.at, 19.2.2015)

  • Nestor Schufritsch ist gegen US-Waffenlieferungen an die Ukraine.
    foto: fotodienst / anna rauchenberger

    Nestor Schufritsch ist gegen US-Waffenlieferungen an die Ukraine.

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