Streik der Justizbeamten lähmt Gerichte in Slowakei

19. Februar 2015, 14:47
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Großteil der Verhandlungen vertagt, hunderte Gerichtsmitarbeiter bei Protestmarsch in Bratislava

Bratislava - Gerichte in der Slowakei wurden am Donnerstag vom historisch ersten landesweiten Warnstreik der Justizbeamten lahm gelegt. Mehr als 3.700 Mitarbeiter, gut 93 Prozent der gesamten Belegschaft aller Bezirks- und Kreisgerichte im Land, sind nicht zur Arbeit erschienen. Hunderte nahmen an einem Protestmarsch in Bratislava teil.

Die Gerichtsbeamten fordern höhere Löhne, bessere Ausstattung der Gerichte sowie um 25 Prozent mehr Geld für die gesamte Justiz der Slowakei. Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, wird ein weiterer dreitägiger Streik folgen, drohten bereits Justizgewerkschaften.

Verhandlungen vertagt

Hunderte für Donnerstag eingeplante Verhandlungen im ganzen Land mussten vertagt werden. An vielen Gerichten versuchten ausschließlich Richter den Betrieb aufrecht zu erhalten. Sie sind in der Slowakei von Gesetz her vom Streikrecht ausgeschlossen. Die Arbeit legten aber nahezu alle Administrativkräfte nieder, die im Normalfall das Funktionieren der Gerichte sichern, von Gerichtsassistenten, Mitarbeitern der Post- und Infostellen, Protokollschreibern bis hin zu höheren Gerichtsbeamten und Mediatoren.

Die Forderungen der Justizbeamten haben breite Zustimmung gefunden, Unterstützung für die Streikenden haben auch der slowakische Richterrat und die Richtervereinigung des Landes geäußert. Der slowakische Justizmister Tomas Borec erklärte, mit den Justizgewerkschaften habe er gemeinsame Ziele, allerdings "andere Vorstellungen von deren Durchsetzung". Er respektiere aber voll das Streikrecht.

Chronische Unterfinanzierung der Justiz

Die Justizgewerkschaften der Slowakei fordern langfristig eine fühlbare Verbesserung der Finanzierung. Alle bisherigen Verhandlungen mit der Ressortleitung sind aber gescheitert, erklärte Gewerkschaftschefin Marta Bozkova. "Ständig heißt es, man versuche mit dem Finanzministerium über mehr Gelder zu verhandeln, das sind aber alles nur leere Versprechen," unterstrich sie.

Die Justiz des Landes ist nach Meinung der Gewerkschaften chronisch unterfinanziert. Gerichte sind technisch schlecht ausgestattet, es mangelt an Personal. Beamte klagen, überarbeitet zu sein, wobei sie auch für slowakische Verhältnisse seit Jahren schlecht bezahlt werden. Das Antrittsgehalt einer Gerichtsassistentin liegt aktuell bei rund 430 Euro, ein höherer Gerichtsbeamter mit Hochschulbildung bekommt nur rund 640 Euro, während der Durchschnittslohn in der Slowakei 800 Euro erreicht. (APA, 19.2.2015)

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