Volksbanken zoffen sich mit ÖVAG und Aufsicht

19. Februar 2015, 14:15
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Neuer Verbandsanwalt widerspricht Finanzmarktaufsicht und sieht in ÖVAG-Drohung, Verträge aufzukündigen, Geschäftsbetriebe gefährdet

Wien - Im Volksbankensektor kracht es. Der mit Regierung und Aufsicht akkordierte Plan, als Teil der ÖVAG-Abwicklung die 41 regionalen Volksbanken bis 2016 auf acht zusammenzufusionieren, droht zu kippen. Mehrere Volksbanken wehren sich gegen Fusionen und gegen einen neuen Verbundvertrag. Die Aufsicht (FMA) hat sich eingeschaltet. Das empört den Volksbankenverband, der sich hinter die "Rebellen" stellt.

Christian Pomper, der designierte neue Verbandsanwalt, beschwert sich: "Wo bleibt die Objektivität der FMA, wenn die ÖVAG ein 'Ultimatum' stellt und droht, bestehende Verträge betreffend Zahlungsverkehr, Wertpapierabwicklung und Geldversorgung aufzukünden und so den Geschäftsbetrieb gefährdet?"

Warnung an ÖVAG

FMA-Chef Helmut Ettl hatte gegenüber der APA vor Widerstand gegen Fusionen und zur Neuordnung des Volksbankenverbunds gewarnt. Die Maßnahmen seien bei der ÖVAG-Rettung durch den Bund vereinbart worden. Eine Flucht aus dem Sektor, so Ettl, könnte regionale Volksbanken vor gravierende rechtliche und wirtschaftliche Probleme stellen. Er sprach dabei auch von einem "sprunghaften Anstieg" der Eigenmittelerfordernisse und erinnerte die Volksbankenmanager an ihre Sorgfaltspflichten.

Pomper stellte sich indes "schützend hinter die Rebellen: Mir geht es um den Minderheitenschutz", sagte er heute zur APA. Was passiert, wenn der laut ÖVAG-Restrukturierungsvereinbarungen vorgegebene neue Verbundvertrag, der jetzt in den Generalversammlungen abgestimmt werden muss, nicht zustandekommt? Nichts, findet Pomper, dann gelte automatisch der bestehende erste Vertrag weiter. Das sieht man in der ÖVAG anders.

Pomper glaubt dennoch, dass das nötige Quorum am Ende zustande kommt. Ende Februar und auch im März seien noch einige Abstimmungen anberaumt. Dies seien "demokratische" Entscheidungen.

Kein Staatsgeld für ÖVAG

Volksbanken, die sich "entflechten" wollten, könnten laut Pomper entweder im "Stand alone" selbstständig bleiben, sich Alternativen suchen oder den Bankbetrieb auch verkaufen. Jeder müsse unter Abwägung aller Risiken selbst entscheiden. "Natürlich kostet das Blut, Schweiß und Tränen", meinte er. Solche Entflechtungen seien aber nichts Ungewöhnliches. Er nennt dabei die Volkskreditbank oder auch die WSK Bank.

Mit Vorwürfen, es würden gerade jene nicht mehr bei der ÖVAG-Abwicklung mitmachen wollen, die sich das leisten könnten, und die schwächeren blieben unterm Strich beim Staat hängen, fängt Pomper nichts an. Die ÖVAG werde ja kein Staatsgeld mehr bekommen. Laut Pomper ist die Primärstufe in Summe gesund, sie habe auch "geblutet". Rund eine Milliarde hätten die Volksbanken selber in die ÖVAG-Rettung gesteckt. Beim Empfänger der Staatshilfen habe es sich im übrigen ausschließlich um die ÖVAG gehandelt, argumentiert er.

Kleinere Fusion

Dass FMA-Vorstand Ettl warnte, "Abtrünnige" würden sprunghaft höhere Eigenmittelerfordernisse vorfinden, entspricht für Pomper "nicht der ganzen Wahrheit". Dazu nannte er die "JRAD"-Kapitalvorgabe von 14,6 Prozent für den Verbund. "Dieses Erfordernis besteht bei Einzelbetrachtung nicht", argumentiert der ab 1. März amtierende neue Verbandsanwalt. Gerade die "Rebellen" verfügten über hervorragende Eigenmittelpolster und seien gesunde, solide und regional starke Institute.

Ein Weg in die Selbstständigkeit bedeutet bei den Volksbankern nach allgemeiner Lesart einen Sektoraustritt. Der Fusionsplan, also die Verschmelzung auf acht große Volksbanken, wäre für Pomper nicht hinfällig, die Zielgröße würde dann eben ohne die Rebellen erzielt. (APA, 19.2.2015)

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