Serbiens Opposition will Amtsenthebung von Nikolic

19. Februar 2015, 12:32
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Nach Kritik des Staatschefs am Sonderstaatsanwalt wegen Ermittlungen gegen Generalstabschef

Belgrad - Die serbische Opposition ist um die Amtsenthebung des Präsidenten Tomislav Nikolic bemüht. Der Antrag auf die Einleitung des entsprechenden Verfahrens wurde am Mittwoch im Parlament von der Sozialdemokratischen Partei (SDS) des früheren Staatschefs Boris Tadic und einigen anderen kleineren Parteien gestellt.

Anlass lieferte ein Zeitungsinterview des Präsidenten, in dem Nikolic Anfang der Woche den Sonderstaatsanwalt Vladimir Vukcevic wegen angekündigter Ermittlungen gegen den Generalstabschef Ljubisa Dikovic heftig angegriffen hatte. Über Dikovic liegen seit kurzem Dokumente vor, die beweisen sollen, dass er im Kosovo-Krieg 1999 in die Vertreibung und Ermordung vieler Albaner verstrickt gewesen sei. 52 Leichen wurden im Vorjahr in einem Massengrab in südserbischem Rudnica, nahe an der Grenze zum Kosovo, entdeckt.

Mit seiner Aussage habe Nikolic gegen die Verfassungsbestimmungen über die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen, begründete die Opposition ihren Antrag

Geringe Erfoglschancen

Große Aussichten auf Erfolg dürfte dieser allerdings nicht haben. Entsprechend der Verfassung muss die Amtsenthebung des Präsidenten nach einem Vorverfahren, in dem auch das Verfassungsgericht beteiligt ist, von einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Im 250-Sitze-Parlament ist die Opposition derzeit aber nur mit 42 Abgeordneten vertreten.

Dikovic wurde unterdessen am Wochenende von Nikolic mit einem hohen Staatsorden ausgezeichnet.

Als ein "synchronisierter Angriff auf den Staat und seine Institutionen" wurde der Oppositionsantrag am Donnerstag von einer Medienberaterin des Staatspräsidenten bezeichnet. (APA, 19.2.2015)

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