U-Ausschuss: Pilgermair wird Verfahrensrichter, Binder Anwalt

19. Februar 2015, 14:14
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Bures setzt sich mit ihrem Vorschlag für den Hypo-Untersuchungsausschuss nicht durch

Wien/Klagenfurt - Die Parlamentsparteien haben sich nach dem offenen Schlagabtausch der vergangenen Tage auf einen Vorschlag für Verfahrensrichter und -anwalt im Hypo-U-Ausschuss geeinigt. So wird der frühere Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Walter Pilgermair, Verfahrensrichter. Als Verfahrensanwalt soll der Linzer Universitätsprofessor und Anwalt Bruno Binder fungieren.

Bures hatte anderen Vorschlag

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hatte die beiden ursprünglich als Stellvertreter für die jeweiligen Positionen vorgeschlagen. Stellvertreter werden nun Walter Hellmich und Klaus Hoffmann, Letzterer ist bereits als Verfahrensanwalt aus früheren U-Ausschüssen bekannt.

Bures hatte in der Präsidialsitzung am Dienstag ursprünglich zwei frühere Beamte, Ex-Justizsektionschef Hermann Germ und den ehemaligen steirischen Landesamtsdirektor Gerhard Wielinger, als Verfahrensrichter und -anwalt vorgeschlagen. Erster gilt als SPÖ-, Zweiter als ÖVP-nah.

Bures hat am Donnerstag die Verfahrensrichter und -anwälte als äußerst qualifiziert gelobt. Leider habe sich aber keine Frau beworben, so Bures. Sehr bald könne man in die Aufgabe einsteigen, "dass in einem der größten Schadensfälle in der Zweiten Republik eine politische Aufklärung erfolgt".

Bures will Vorsitz selbst ausüben

Den Vorsitz im Ausschuss will Bures "zum Großteil selbst ausüben". Angesichts der Kritik an ihrem ursprünglichen Vorschlag für Verfahrensrichter und -anwalt meinte Bures, sie hätte dem Geschäftsordnungsausschuss lieber einen Dreiervorschlag zur Abstimmung vorgelegt (im Gesetz vorgesehen ist ein Einervorschlag, Anm.) Dass die von ihr ursprünglich vorgeschlagenen Namen an die Öffentlichkeit gelangten, bedauerte Bures, betonte aber: "Es hat keine Verwerfungen gegeben." Sie sei bemüht, für alle Verfahrensschritte im U-Ausschuss eine so breite Mehrheit wie möglich zu finden.

Einstimmiger Beschluss

Der Geschäftsordnungsausschuss hat die Vorschläge der Präsidiale für Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt im Hypo-U-Ausschuss erwartungsgemäß einstimmig beschlossen. Mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Neos gefasst wurde der erste Beweisbeschluss für den Untersuchungsausschuss, der am 26. Februar erstmals zusammentreten wird.

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) kündigte im Anschluss an die Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses eine Pressekonferenz zur Vorstellung der Verfahrensjuristen an. Mit der schlussendlich getroffenen Wahl zeigten sich Vertreter aller Parteien zufrieden, nachdem es an Bures' ursprünglichem Vorschlag, zwei frühere Spitzenbeamte zu Verfahrensrichter und -anwalt zu machen, massive Kritik gegeben hatte.

"Kein gutes Bild für die Politik"

Bures sei genau so vorgegangen, wie die Geschäftsordnung das vorschreibe, verteidigte der SP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, seine Parteikollegin. Kritik übte er an der via Medien geführten Debatte um die beiden Positionen. Es sei schon schlimm genug, wie Politiker übereinander reden, da müsse man nicht noch schlecht über qualifizierte Juristen sprechen, so der SP-Finanzsprecher. Das habe "kein gutes Bild für die Politik" gemacht.

Lob für Bures' Vorgehensweise fand im Anschluss VP-Klubchef Reinhold Lopatka, der den Vorschlag der Nationalratspräsidentin am Vortag noch offen abgelehnt hatte. Bures habe "hervorragend" agiert: "Es ist ihr gelungen, das Einvernehmen aller Fraktionen herzustellen." "Sehr zufrieden" zeigte sich namens der Grünen auch Budgetsprecher Werner Kogler.

Aktenanfrage über Hypo unzulässig

Neos- Ausschussmitglied Rainer Hable kritisierte im Anschluss einmal mehr, dass der U-Ausschuss keine Akten direkt bei der Hypo-Nachfolgerin Heta anfordern wird. Krainer rechnet dagegen damit, dass man auch mit den Aufsichtsbehörden und Finanzministerium vorliegenden Hypo-Unterlagen das Auslangen finden werde. "Beim BAWAG-Ausschuss haben wir auch nicht die BAWAG um Akten gefragt", betonte Krainer. Und Lopatka verwies darauf, dass die Opposition im U-Ausschuss selbstständig Akten nachfordern könne: "Die Mehrheit hat hier keinen Einfluss, das ist Sache der Minderheit."

Der erste Beweisantrag für den U-Ausschuss wurde vom Geschäftsordnungsausschuss freilich mit Mehrheit gefasst - lediglich die Neos stimmten dagegen.

Der Hypo-U-Ausschuss konstituiert sich voraussichtlich am 26. Februar. Mitte März könnten die Befragungen im U-Ausschuss starten.

Auskunftpflichtige Organe

Im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats ist am Donnerstag darüber hinaus der grundsätzliche Beweisbeschluss für den Hypo-Untersuchungsausschuss gefällt worden. Akten und Unterlagen zum Untersuchungsgegenstand müssen demnach das Bundeskanzleramt und sämtliche Ministerien, das Land Kärnten sowie diverse Aufsichtsbehörden vorlegen, und zwar grundsätzlich binnen vier Wochen.

Untersuchungsgegenstand des bevorstehenden U-Ausschusses ist die Vollziehung des Bundes im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria bzw. deren Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger in den Jahren 2000 bis inklusive 2014. Geteilt ist dies in drei Abschnitte, nämlich in die Phasen vor und während der öffentlichen Hilfe und jene ab der Verstaatlichung der Bank.

Die betroffenen Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper haben "ihre Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes im Sinne der Anforderungen an die Vorlage von Akten und Unterlagen vollständig - insbesondere jener Organisationseinheiten (z.B. CSI Hypo, SOKO Hypo, Task Force, Staatsanwaltschaften, etc..) die mit der Aufbereitung des Untersuchungsgegenstandes 1/US befasst waren - vorzulegen", heißt es in dem Beschluss.

Europarechtliche Beschränkungen

Konkret angeführt sind neben den Ministerien die Finanzprokuratur, die Finanzmarktaufsichtsbehörde, der Rechnungshof, die Kärntner Landesregierung, der Kärntner Landtag, der Landesrechnungshof Kärnten, der Fiskalrat (vormals. Staatsschuldenausschuss), die Österreichische Nationalbank, die Bundesfinanzierungsagentur, die Finanzmarktbeteiligungs-AG (FIMBAG) sowie die Landesholding Kärnten. Europarechtliche Beschränkungen seien zu berücksichtigen, und bei den drei letztgenannten Organen beschränkt sich die Vorlagepflicht auf den Vollzug von Bundes- bzw. Landesgesetzen oder sonstige hoheitliche Tätigkeiten.

Die Auswahl der Organe wird in dem Beweisbeschluss begründet. Die Ministerien seien mittelbar oder unmittelbar mit dem Untersuchungsgegenstand befasst gewesen und hätten Eigentümer-, Beteiligungs-, und Aufsichtsrechte ausgeübt. Die Finanzprokuratur habe den Finanzminister und andere Organe in rechtlichen Fragen, vor vor allem auch bei den Entscheidungen zur Hypo Group Alpe-Adria, vertreten und beraten. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde sei seit April 2002 für die Bankenaufsicht zuständig, der RH für die Gebarungskontrolle. Die Kärntner Landesregierung wird wegen ihrer Zuständigkeit für die Vergabe von Landeshaftungen genannt, der Landtag wegen seines eigenen Hyypo-U-Ausschusses.

Mit "Unterlagen und Akten" sind nicht nur Akten im formellen Sinn gemeint, wird in dem Beschluss unterstrichen. Auch "sämtliche mit dem Beweisthema und den jeweiligen Akten im Zusammenhang stehende schriftliche oder automationsunterstützt gespeicherte Dokumente, 'Handakten', Berichte, Korrespondenzen aller Art inkl. E-Mails, Entwürfe und sonstige Aufzeichnungen einschließlich Deckblätter, Einsichtsbemerkungen, Tagebücher, Terminkalender, Antrags- und Verfügungsbögen, Weisungen, Erlässe, Aktenvermerke, Sprechzettel, Entscheidungen, schriftliche Bitten, Berichte, Protokolle von Besprechungen und Sitzungen aller Art, Inhalte elektronischer Aktenführung u. dgl., die bei der vorlagepflichtigen Stelle vorhanden sind", sind damit gemeint. (APA, red, 19.2.2015)

  • Nationalratspräsidentin Doris Bures konnte sich mit ihrem Personal-Vorschlag nicht durchsetzen.
    foto: apa/roland schlager

    Nationalratspräsidentin Doris Bures konnte sich mit ihrem Personal-Vorschlag nicht durchsetzen.

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