Deutschland droht EU-Verfahren wegen Sprachtests für Ehepartner

19. Februar 2015, 06:30
112 Postings

Drohendes EU-Verfahren wegen Deutschtests für nachziehende Türken

Köln - Wegen der noch immer verpflichtenden Deutschtests für nachziehende türkische Ehepartner droht Deutschland laut einem Pressebericht ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Das gehe aus einer schriftlichen Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), auf eine Antwort der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, so der "Kölner Stadt-Anzeiger".

EuGH hatte Pflichttest gekippt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli vergangenen Jahres den verpflichtenden Deutschtest für nachziehende türkische Ehepartner gekippt. Die Luxemburger Richter entschieden, die Regelung sei nicht mit einem früheren Abkommen zwischen der EU und der Türkei vereinbar und erschwere die Familienzusammenführung. Das Innenministerium hielt jedoch an den verpflichtenden Sprachtests fest und führte lediglich Härtefallregelungen ein.

Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) räumte Schröder in seiner Antwort an Dagdelen ein, dass die EU-Kommission der Bundesregierung am 13. Jänner mitgeteilt habe, dass sie die Umsetzung des EuGH-Urteils für unzureichend halte. Weitere Schritte seien vorbehalten. Damit ist als nächster Schritt die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren möglich.

Dagdelen nannte die Beibehaltung des verpflichtenden Deutschtests einen organisierten Rechtsbruch und Schikane. Die Bundesregierung bestehe auf einer Regelung, "die tausende Ehegatten zwangsweise voneinander trennt und ignoriert das höchstrichterliche Urteil auf skandalöse Weise", sagte sie der Zeitung. (APA/AFP, 19.2.2015)

Share if you care.