Poroschenko fordert internationale Friedensmission in Ostukraine

19. Februar 2015, 05:42
656 Postings

Der ukrainische Präsident schlägt zur Lösung des Konflikts eine EU-Polizei mit UN-Mandat vor, der ukrainische Botschafter in Brüssel will eine EU-Militäroperation

Kiew/Berlin - Nach der Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe in der Ostukraine durch Separatisten steigt der Druck auf Russland, die separatistischen Rebellen zurückzupfeifen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schlug unterdessen eine internationale Mission im Krisengebiet vor.

Wenn Russland und die Separatisten die Friedensvereinbarung von Minsk nicht umsetzten und weiter Kämpfer und Ausrüstung aus Russland in die Ukraine gelangten, werde der Preis höher, den Russland dafür zu zahlen habe, sagte US-Außenministeriumssprecherin Jen Psaki am Mittwoch.

Poroschenko will UN-Mission mit EU-Polizei

"Ich rege an, die Einladung einer UN-Friedensmission zu diskutieren, die gemäß einem Mandat des Weltsicherheitsrats handeln wird. Das für uns beste Format ist eine Polizeimission der Europäischen Union", sagte Poroschenko bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Mittwochabend in Kiew. Beim Abzug von rund 2.500 Soldaten aus Debalzewe seien mindestens sechs Soldaten von Separatisten getötet und mehr als 100 verletzt worden, erklärte Poroschenko. Er warf den Aufständischen vor, die Waffenruhe von Beginn an bewusst verletzt zu haben.

Der EU-Botschafter der Ukraine in Brüssel schlug eine EU-Militäroperation im Osten des Landes vor. "Wir müssen in diesem Stadium über einige innovative Ideen nachdenken", sagte Konstjantin Jelisjejew der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag. "Wir sollten eine EU-Militäroperation im Gebiet des Donbass in Betracht ziehen." Das könne bei der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk für eine Waffenruhe helfen. "Eine solche Militäroperation könnte eine effektive Kontrolle der Frontlinie in den Regionen Luhansk und Donezk sicherstellen" und auch helfen, "die Grenze zwischen der Ukraine und Russland zu kontrollieren", sagte Jelisjejew. Gleichzeitig könne die Mission "die geplanten Lokalwahlen nach ukrainischem Recht in bestimmten Gebieten des Donbass so absichern, dass sie sicher und frei durchgeführt werden können".

Separatist neuer Bürgermeister von Debalzewe

Die Aufständischen setzten unterdessen ohne Wahl den Separatisten Alexander Afendikow als Bürgermeister von Debalzewe ein. Er kündigte die Verlegung schweren technischen Geräts in die Stadt an, um Kampfschäden zu beseitigen. Von den 25.000 Einwohnern seien etwa 20.000 vor den Gefechten geflohen, sagte Afendikow.

Der Truppenrückzug aus der Stadt war zwar eine bittere Niederlage für Poroschenko. Zugleich hielt er damit aber den Weg für die Umsetzung des Friedensprozesses offen. Poroschenko kritisierte Russland scharf. "Die ganze Welt hat gesehen, dass Russland seine Verpflichtungen nicht einhält", sagte er bei einem Treffen mit Regierungssoldaten im Unruhegebiet. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kritisierte Russland erneut. Zugleich warb sie aber für eine Rückkehr Moskaus zu einer Partnerschaft mit der EU.

Merkel ging beim politischen Aschermittwoch der CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht auf den Bruch der Waffenruhe durch die Separatisten ein. "Die Bundesregierung, die europäischen Regierungen, Deutschland und Frankreich gemeinsam werden nicht nachlassen, alles dafür zu tun, damit die Ukraine ihren Weg gehen kann und ihre territoriale Integrität hat." Russland habe mit der Annexion der Krim das Völkerrecht verletzt. Genauso aber würden die EU-Regierungen alles dafür tun, "dass Russland wieder unser Partner wird". (APA, 19.2.2015)

  • "Ich rege an, die Einladung einer UN-Friedensmission zu diskutieren, die gemäß einem Mandat des Weltsicherheitsrats handeln wird. Das für uns beste Format ist eine Polizeimission der Europäischen Union", sagt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.
    foto: reuters

    "Ich rege an, die Einladung einer UN-Friedensmission zu diskutieren, die gemäß einem Mandat des Weltsicherheitsrats handeln wird. Das für uns beste Format ist eine Polizeimission der Europäischen Union", sagt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.

Share if you care.