Moldau: Liberaldemokrat Gaburici wird Premier

18. Februar 2015, 21:14
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38-jähriger Unternehmer zum Regierungschef gewählt

Chisinau - Zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen Ende November 2014 hat die Republik Moldau eine neue Regierung. Von 101 Parlamentsabgeordneten stimmten 60 für das Kabinett des liberaldemokratischen Premiers Chiril Gaburici (PLDM), wie örtliche Medien am Mittwoch berichteten. Dieses wird nun von Präsident Nicolae Timofti im Amt bestätigt.

Neben den pro-europäischen Regierungsparteien, den Liberaldemokraten (PLDM) und den Demokraten (PD), waren die Stimmen der kommunistischen Parlamentarier (PCRM) bei der Abstimmung für die Regierung Gaburici entscheidend. Gaburicis Kabinett besteht aus 15 Ministerien. Dabei handelt es sich um dieselbe Besetzung, mit der der bisherige Premier Iurie Leanca (PLDM) beim Vertrauensvotum vergangene Woche gescheitert war.

Laut Kommentatoren war der pro-europäische Kurs, den Leanca in den letzten Jahren eingeschlagen hatte - unter ihm wurde unter anderem letztes Jahr, trotz lautstarker Proteste aus Moskau, das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet - den konservativ eingestellten Kommunisten unter Wladimir Woronin ein Dorn im Auge. Woronin hatte im Vorfeld des Votums erklärt, "einen Premierskandidaten aus der Wirtschaft" eventuell unterstützen zu wollen.

Einige Beobachter sehen daher in Gaburici "den Mann der Kommunisten" und kritisieren seine Regierung als "Kapitulation vor den Kommunisten", beziehungsweise als "erpressbar", weil sie für politische Entscheidungen von den Stimmen der kommunistischen Parlamentarier abhängig ist.

In einer Ansprache nach dem Vertrauensvotum erklärte Leanca, der sich bei der Abstimmung über die neue Regierung seiner Stimme enthalten hatte, dass "dieser Tag einen Schritt zurück für den europäischen Weg" bedeute. Er wertete die Minderheitsregierung als "Demütigung der PLDM durch Woronin" und gab zu bedenken, dass die Liberaldemokraten "aus dem antikommunistischen Kampf geboren wurden".

Vor vier Tagen hatte sich Gaburici jedoch zu einem proeuropäischen Kurs bekannt: Er wolle "die pro-europäische Richtung des Landes" weiterführen, hatte er erklärt. Zudem hatte Gaburici betont, dass die Situation des Landes nicht einfach sei.

Die Nominierung des erst 38-jährigen Gaburici, einem bisher eher politikfernen Unternehmer, stellte eine Überraschung in der politischen Szene der Ex-Sowjetrepublik dar. Die Glaubwürdigkeit des neuen Premiers wird sich wohl auch daran messen, ob es ihm gelingt, die stark angeschlagene moldauische Wirtschaft durch die Anziehung ausländischer Investoren zu revitalisieren.

Gaburici hat nach seinem Wirtschaftsstudium zwischen 2001 und 2012 beim Telefonie-Unternehmen Moldcell, dessen Generaldirektor er ab 2008 war, Karriere gemacht. Laut Medienberichten habe er als Chauffeur angefangen und wurde später Verkaufsvertreter. Derzeit sollen ihm drei Unternehmen im Bereich Autoverkauf und Landwirtschaft gehören. In den letzten drei Jahren war er Geschäftsführer des Telefonieanbieters Azercell in Aserbaidschan. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll er das Unternehmen unter fragwürdigen Umständen verlassen haben - dies bestreitet Gaburici.

Gaburici ist verheiratet und hat zwei Söhne. (APA, 18.2.2.105)

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