Justizministerium kritisiert ÖVAG-Ermittlungen

18. Februar 2015, 18:27
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Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft muss laut "Presse"-Bericht nach Weisung weiter gegen Bank und Ex-Vorstände ermitteln

Wien - Das Justizministerium kritisiert laut einem "Presse"-Bericht, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG), dem Spitzeninstitut der Volksbanken, unzureichend ermittelt hat. Per Weisung müssten jetzt weitere Ermittlungen vorgenommen werden.

Während es bei der Hypo Alpe Adria (jetzt Heta) bereits Verurteilungen und bei der Kommunalkredit einen Prozess gebe, sei es bei den Ermittlungen gegen die ÖVAG innerhalb der Justiz zu gravierenden Auffassungsunterschieden gekommen, berichtete die Zeitung in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Die Causa sei auch an den Weisenrat gegangen.

Demnach ermittelt die WKStA schon seit Jahren gegen 14 Personen, meist ehemalige ÖVAG-Vorstände, und gegen die Bank selbst. Dabei gehe es um den Verdacht auf Betrug, Bilanzfälschung, Untreue und Verstoß gegen das Kapitalmarktgesetz.

Einstellungswunsch im Mai 2014

Im Vorjahr habe die WKStA einen Teil der ÖVAG-Ermittlungen einstellen wollen und daher am 13. Mai 2014 einen Vorhabensbericht an das Justizministerium geschickt. Dieses habe die Überprüfung der Staatsanwälte aber für "nicht hinreichend" gehalten. Daher müssten jetzt weitere Ermittlungen vorgenommen werden.

Das Ministerium begründet laut dem Bericht seine Ansicht damit, dass die von der WKStA vorgenommene "Ex-post-Betrachtung" bei der strafrechtlichen Würdigung von wirtschaftlich unvertretbaren Investitions- und Risikogeschäften nicht hinreichend sei: Ein strafrechtlich relevanter Schaden trete schon zum "Zeitpunkt des Geldabflusses" auf. Daher sei zu klären, ob schon zum Zeitpunkt der Kreditvergabe ein Organisations- und Überwachungsverschulden vorliege.

Ministerium beruft sich auf OGH-Urteile

Das Justizministerium beruft sich dabei unter anderem auf Urteile des Obersten Gerichtshofs zu anderen Banken. "Wir wollen mit der Weisung für eine einheitliche Rechtsprechung sorgen. Es darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass bei einer Bank strenger vorgegangen wird als bei einer anderen Bank", hieß es aus dem Justizministerium zur "Presse".

Aufklärungsbedürftig ist demnach auch die Vergabe von Krediten im Jahr 2007, die zu Verlusten führten. Das Justizministerium kritisiert weiters, dass bei einem Sachverhalt, den ein früherer ÖVAG-Mitarbeiter aufgezeigt habe, "nicht hinsichtlich kridaträchtiger Handlung" ermittelt wurde. Kritisiert wird auch, dass sich die WKStA auf ein im Auftrag der ÖVAG erstattetes Gutachten beruft. Außerdem solle die WKStA klären, ob beim jüngsten Stresstest der Europäischen Zentralbank auch problematische ÖVAG-Kreditfälle aus der Vergangenheit überprüft wurden. (APA, 18.2.2015)

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