Doch abgesandelt?

Einserkastl18. Februar 2015, 17:41
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Die gesamte Regierung ist gelähmt

Christoph Leitl, Wirtschaftskammer-Präsident, sagte, sein Sager von 2013, die österreichische Wirtschaft wäre "abgesandelt", sei angesichts der aktuellen Wirtschaftsdaten noch "zu optimistisch angetragen" gewesen. Leitl kennt auch den Schuldigen: "Der Bundeskanzler hat gesagt, er lässt sich Österreich nicht schlechtreden. Herr Bundeskanzler, Sie haben Österreich schlecht gemacht! Und Herr Bundeskanzler, deshalb sollten Sie nicht über eine Vermögensteuer nachdenken, sondern über eine Unvermögenssteuer."

Okay, es ist Wahlkampf in der Wirtschaftskammer, und Leitl hielt eine Aschermittwochsrede. Und was die Wirtschaftsdaten betrifft: 500.000 Arbeitslose, Rekordschulden trotz Rekordsteuereinnahmen, den Leuten bleibt nichts im Börsel, und die Bonität Österreichs wurde von zwei der drei Ratingagenturen herabgestuft.

Aber der direkte, fundamentale Angriff auf Kanzler Faymann ("Sie haben Österreich schlecht gemacht!") ist neu. Trotz Faymanns bekannter Schwächen ist es ungerecht, alles vor seiner Türe abzuladen. Die gesamte Regierung samt angeschlossener Sozialpartnerschaft ist gelähmt. Sie blockieren einander und finden kaum einen Minimalkonsens. Ablesbar etwa an der Steuerreform: Wie aus ihr etwas Vernünftiges werden soll, ist ein Rätsel.

Diese verbiesterte Bewegungslosigkeit soll bis 2018 so weitergehen? (Hans Rauscher, DER STANDARD, 19.2.2015)

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