Pannonische Tröpfe am europäischen Tropf

Kommentar der anderen18. Februar 2015, 17:28
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Das Burgenland wird massiv durch Geld aus Brüssel alimentiert. Dennoch ist es dort schwierig, mit europäischen Ideen und europäischem Impetus zu reüssieren. Verantwortlich dafür sind Landespolitiker, die in alten Denkstrukturen hängen geblieben sind

Als im Sommer zwei verdiente Organisationen der Flüchtlingsbetreuung, Asyl in Not und SOS Mitmensch Burgenland, eine Dienstfähigkeitsüberprüfung für den amtierenden burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) urgierten, werden wohl manche an Polemik gedacht haben. Aber die Sache ist ernst: Herr Niessl reißt polemische Witze auf Kosten von Asylwerbern. Er will sie einfach nicht. Genauso wenig will er Bildungsaktivitäten, die nicht seinem Regime folgen.

Sein Ressort ist mit der Durchführung einfachster Verwaltungsakte überfordert, sodass sich die Volksanwaltschaft bereits damit befasst und Gerichte sich womöglich demnächst befassen müssen. Polemiker tun sich schwer zu sagen, ob das landespolitische System als eine letzte Ostblockzone politischer Kultur oder als erster Vorposten der Putinisierung Ungarns gedeutet werden muss. Bevor Europa wieder überrascht ist, sollte man besser schauen und sehen, was hier mit EU-Geldern gefördert wird. Der burgenländische Landeshauptmann ist auch jene aufstrebende Figur in der SPÖ, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nie ausgeschlossen, vielmehr immer in Betracht gezogen hat. Man sollte auf ihn besser aufpassen.

Kaum ein Landstrich in Europa hat so viele EU-Gelder bekommen wie das Burgenland, doch gerade was die Europäizität betrifft, driftet das Land merkwürdig ab. Eines der ersten Ankerprojekte für neue Technologien und Forschung hätte das Technologiezentrum in Eisenstadt werden sollen. Wer heute durch die Anlage flaniert, trifft vorwiegend auf Landesbeamte und Lehramtskandidatinnen, die, wenn einmal irgendwie notwendig, zu Forschungs- oder Innovationsabteilungen umgruppiert werden. Die Euregio Westpannonien, wo, unterstützt durch EU-Programme, das Zusammenwachsen in europäischer Gesinnung gepflegt werden sollte, ist eine Chimäre geblieben. Die Politiker von diesseits und jenseits der Grenze reden nicht einmal miteinander.

Mit Hinblick auf seine Herkunft aus dem Seewinkel, der östlichsten Flachlandschaft Österreichs, die geografisch schon ein Teil der Kleinen Ungarischen Tiefebene ist, erwarb sich der Landeshauptmann bereits den zweifelhaften Ehrentitel "Seewinkel-Napoleon". Dazu gesellt sich der Spott, weil dieser Seewinkel-Napoleon ostwärts keinen Bewegungsspielraum hat. Für ihn gab es in der Vergangenheit keine Termine in Budapest, er wurde bereits vom Bezirkshauptmann in Györ zurückgeschickt, bis ihn der Bundespräsident neulich an der Hand genommen hat.

Wie soll er da nicht an die Hofburg denken? In seiner Provinz aber hätten freie Akademien, weltoffene Bildungs- und Friedensinitiativen keine Chance. Ihr Bestand ist trotz EU-Förderung seit vielen Jahren nur durch Intervention von außen gewährleistet gewesen. Anträge auf Förderungen, die nicht den richtigen "Stallgeruch" haben, werden einfach nicht bearbeitet. Das Phänomen wird als Landespolitik gedeutet, die es nicht gönnt, dass politisches Denken im Horizont europäischer und kosmopolitischer Fragen frei und lebendig wird.

"Die politische Verfassung des öffentlichen Lebens ist eine sittliche Grundlage für die Demokratie" schrieb der englische Philosoph John Stuart Mill im 19. Jahrhundert. Er würde sich wohl wundern, wenn er sehen könnte, dass im 21. Jahrhundert mit üppiger Förderung durch europäische Steuerzahler Grenzlandmentalität und Parteienfeudalismus gedeihen.

Seewinkel-Napoleon

Wo durch Bildung und internationale Begegnung das politische Leben und das bürgerliche Wesen im Horizont europäischen und kosmopolitischen Denkens verfeinert werden sollte, gebärdet sich stattdessen ein Seewinkel-Napoleon, subventioniert durch europäische Förderungen. Wer sich im Burgenland in europäischer Bildung, Forschung und internationaler Begegnung engagieren möchte, muss der Landespolitik oft vergebens nachlaufen. Es scheint ganz so, als ob sie davonläuft - mit dem europäischen Geld im Beutel, mit der europäischen Idee als Beute.

Die Tröpfe gehören vom Tropf genommen. (Hans Göttel, DER STANDARD, 19.2.2015)

Hans Göttel leitet das Europahaus Burgenland.

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