Neos-Vorwahlen in Wien: Bürgerbeteiligung um fünf Euro

18. Februar 2015, 16:50
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Kontroversen um Stimmenkauf und Sicherheitslücken

Wien - Die Neos rühmen sich gern mit Bürgerbeteiligung. Am Montag starteten die Onlinevorwahlen für die Listenerstellung zur Wiener Gemeinderatswahl. Die Stimmen der Bürger machen ein Drittel des Gesamtvotums aus. Die restlichen Drittel stehen dem Parteivorstand und der Mitgliederversammlung zu.

Um Manipulationen vorzubeugen, müssen sich Bürger online identifizieren - etwa mittels Vergleich von Webcam-Schnappschuss und Ausweisfoto.

Sicherheitsschranke

Wer von seinem Stimmrecht bei den Neos Gebrauch machen will, muss aber auch ins Geldbörsel greifen: Zehn Euro kostet die einmalige, fünf Euro die permanente Registrierung, die für alle zukünftigen Vorwahlen gilt. Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger bezeichnet diese Gebühr auf Anfrage des STANDARD als Unkostenbeitrag, Seriositätsschwelle und zusätzliche Sicherheitsschranke.

Das Vorwahlsystem und der Kostenbeitrag sorgten in der Vergangenheit nicht nur einmal für Debatten. Vor der EU-Wahl hatten zwei Ex-Neos-Mitglieder 44 Stimmen mittels gefälschter E-Mail-Adressen und eigens beschaffter Wertkartenhandys abgegeben, um auf die Sicherheitslücken hinzuweisen. Das Onlinevoting für die Vorarlberger Landtagswahl 2014 wurde daraufhin ausgesetzt, um das System zu überarbeiten.

Stimmenkauf

Der Nationalratswahlkampf 2013 - also die ersten pinken Vorwahlen - bescherte der Partei den Vorwurf des Stimmenkaufs. Die ehemalige EU-Abgeordnete Angelika Werthmann zog ihre Kandidatur für die EU-Liste Anfang 2014 schließlich mit dieser Begründung zurück: Die damalige Salzburger Neos-Spitzenkandidatin Barbara Unterkofler habe während des Votings für die Nationalratswahlen Bürgern angeboten, die zehn Euro selbst zu zahlen.

Mittlerweile wurde das System so verändert, dass pro Person nur eine Stimmabgabe möglich ist - für Dritte abzustimmen, ist ausgeschlossen.

Massive Diskussionen

Es gebe bezüglich des Kostenbeitrags "massive interne Diskussionen", und sie selbst sei mit dieser Lösung "nicht happy", sagt Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger. Sozial schwache Wähler würde man durch die finanzielle Hürde aber nicht ausschließen. Wenn jemand abstimmen will, sich die fünf Euro aber nicht leisten kann, dann würde man einen Weg finden: "Oder ich zahle die fünf Euro stattdessen", so Meinl-Reisinger. Ein solcher Gebührenerlass müsste vorab vom Landesteam beschlossen werden, ergänzt sie.

Partizipation auch bei Wiener SP

Beteiligung soll es nun auch bei der SPÖ Wien geben. Die Roten rufen Wienerinnen ab sofort und bis zum Internationalen Frauentag am 8. März auf, sich auf der Mitmachplattform zukunft.weiblich.spw.at mit Ideen für das Wahlprogramm einzubringen. (Christa Minkin, DER STANDARD, 19.2.2015)

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