Griechenland will Geld, die Eurogruppe Reformen

18. Februar 2015, 15:44
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Athen will weniger sparen, als die Eurogruppe fordert

Frage: Die Regierung von Premier Alexis Tsipras muss für weitere Milliardenhilfen strenge Auflagen erfüllen, fordern die Europartner. Was fordert die Eurogruppe von Athen?

Antwort: Eine einfache Bitte um mehr Geld wird nicht reichen - das haben die Euro-Partner der griechischen Regierung Anfang der Woche deutlich gemacht . Brüssel pocht darauf, dass Reformen nur in Absprache mit den Geldgebern rückgängig gemacht werden. Außerdem müssten dann dadurch aufgerissene Löcher im Budget durch andere Maßnahmen finanziert werden. Griechenland müsse auch seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern nachkommen und die Stabilität des Finanzsektors garantieren, lautet eine weitere Forderung. Die Eurogruppe will im Gegenzug akzeptieren, dass die neue griechische Regierung Geld anders ausgeben will als die alte.

Frage: Was wollen nun die Griechen?

Antwort: Griechenland will Geld und möchte am Donnerstag einen formellen Kreditantrag bei der Europäischen Union stellen. Ob das Land für die noch ausstehenden 7,2 Milliarden Euro auch Auflagen akzeptiert, ist immer noch unklar.

Genauer weiß man, was Griechenland nicht will. Zum Beispiel so viel Geld sparen, dass es 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung als Haushaltsüberschuss schafft. Die Regierung will auch die geforderten Privatisierungen stoppen. Außerdem wurden im Wahlkampf Sozialmaßnahmen in einem geschätzten Umfang von 20 Milliarden Euro versprochen, darunter Mindestlohnerhöhung, Gratisstrom oder kostenlose Arztbehandlungen für bedürftige Familien.

Frage: Was sagt der Haushaltsüberschuss über Griechenlands Lage aus?

Antwort: Nach Ausgabenkürzungen, Strukturreformen und Steuererhöhungen konnte Griechenland 2014 zum ersten Mal einen Primärüberschuss erreichen. Das heißt, Griechenland nimmt ohne Zinslast mehr ein, als es ausgibt. Gerade für überschuldete Länder ist das eine wichtige Zahl, die Aussagen darüber erlaubt, wie sehr die Bevölkerung für die Gläubiger arbeitet und wie viel für das Land übrig bleibt.

Frage: Wie hoch ist der Spielraum?

Antwort: Die Europartner fordern, dass sich die griechische Regierung zu einem "angemessenen" Primärüberschuss verpflichten soll. Was angemessen ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die ursprünglich angepeilten 4,5 Prozent halten viele Experten für unrealistisch. Zuletzt hatte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin erklärt, dass 1,5 Prozent in Ordnung wären.

Frage: Wie ist es um den Primärüberschuss Österreichs bestellt?

Antwort: Österreich realisierte laut Wifo-Experte Hans Pitlik 2014 wohl ein Primärdefizit. Mit einem Primärüberschuss von zwei Prozent würde das Land unter den derzeitigen Annahmen (Wirtschaftswachstum, Zinslast) bis 2030 auf eine Schuldenquote von 60 Prozent kommen. (rebu, DER STANDARD, 19.2.2015)

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