Österreich lädt Nachbarstaaten zum Anti-Terror-Gipfel

18. Februar 2015, 13:46
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Balkan-Staaten, Italien Mitte März in Wien

Wien/Zagreb - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat zu Beginn ihrer Reise in die Westbalkan-Region einen Anti-Terror-Gipfel angekündigt. Mitte März werden die Innen- und Außenminister der Westbalkan-Staaten und Italiens in Wien zu einem entsprechenden Austausch erwartet, kündigte Mikl-Leitner am Mittwoch nach einem Gespräch mit ihrem kroatischen Amtskollegen Ranko Ostojic in Zagreb an.

Maßnahmen gegen Rekrutierung

Die gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) getragene Initiative soll unter anderem dazu dienen, die Transitrouten für so genannte Foreign Fighter auszutrocknen und insgesamt Maßnahmen gegen die Rekrutierung von Islamisten zu setzen. Ziel sei ein Schulterschluss gegen Terrorismus und Extremismus, hieß es seitens Mikl-Leitner.

Ansonsten war die Unterredung der beiden Innenminister von Harmonie geprägt. Gegenseitig wurde die Unterstützung in diversesten Fragen versichert, wenngleich Mikl-Leitner nicht ausdrücklich einen Beitritt Kroatiens in den Schengen-Raum versprechen wollte. Immerhin zeigte sie sich sehr zuversichtlich, dass das Evaluationsverfahren bald beginnen und erfolgreich sein werde.

Ostojic schilderte im Gegenzug, dass man jetzt schon Schengen-Standards anwende, etwa zu Bosnien-Herzegowina. Von Journalisten angesprochen auf ein Jihadisten-Problem des Nachbarlands, betonte der kroatische Innenminister, dass man hier nicht einzelne Staaten herauspicken solle, die entsprechenden Probleme gebe es in vielen Ländern.

Flüchtlingsverteilung

Unterstützung sagte Ostojic seiner österreichischen Amtskollegin zu, was das Projekt "Save lives" angeht. Dieses sieht vor, dass in Flüchtlings-Hotspots etwa in Afrika das UNO-Flüchtlingshochkommissariat einschätzt, ob der Betroffene Chancen auf Asyl hat. Damit soll verhindert werden, dass Flüchtlinge etwa waghalsige und lebensgefährliche Überfahrten nach Europa versuchen. Ferner sprach sich der kroatische Innenminister auch dafür aus, die Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU fairer zu gestalten, wie dies Mikl-Leitner schon seit längerem fordert. (APA, 18.2.2015)

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