Athen signalisiert Europartnern Einlenken

18. Februar 2015, 14:41
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Griechenland kündigt einen Antrag auf Verlängerung des Hilfsprogramms an. Ob es auch die Auflagen der Geldgeber akzeptiert, bleibt offen

Im griechischen Schuldendrama deutet sich wenige Tage vor Ablauf des Ultimatums der Europartner ein Kurswechsel an. Die Regierung in Athen will nun doch einen Antrag auf Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms bei der Eurogruppe beantragen. Bisher hatte die neue Regierung das strikt abgelehnt. Entgegen früheren Aussagen wird Griechenland diesen aber erst voraussichtlich Donnerstagfrüh stellen. Ein Regierungssprecher hatte den Antrag zuvor für Mittwoch in Aussicht gestellt.

Das Schreiben geht demnach an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, zum genauen Inhalt wollte sich Regierungssprecher Gavriil Sakellarides im griechischen Fernsehen nicht äußern. Damit blieb die alles entscheidende Frage offen, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert.

Angekündigter Kurswechsel

Bereits am Dienstagabend war durchgesickert, dass Griechenland eine Verlängerung beantragen könnte. Die Bedingungen würden allerdings noch verhandelt. An den Börsen wurden die Informationen dennoch positiv aufgenommen und sorgten Mittwochfrüh für Auftrieb an den Aktienmärkten in Fernost. Damit folgten sie den US-Börsen, die bereits am Vorabend, ermutigt durch die neue Bewegung im Schuldenstreit, leicht zugelegt hatten.

Mehr als ein Signal ist die Ankündigung jedoch nicht. Denn es bleibt ungewiss, ob die Europartner sich damit zufriedengeben. Sie pochen auf eine Verlängerung des kompletten Hilfsprogramms, das am 28. Februar ausläuft. Das lehnte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bisher kategorisch ab, weil er die mit dem Programm verbundenen Reformauflagen für inakzeptabel hält. Er unterscheidet ausdrücklich zwischen dem gesamten Programm und dem Kreditabkommen.

Schäuble skeptisch

Dementsprechend skeptisch zeigte sich auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. Zwar habe er dazu keine näheren Informationen, sagte Schäuble am Dienstagabend im ZDF. Es gebe allerdings kein Kreditabkommen, sondern nur das komplette Hilfsprogramm für Griechenland. "Es geht darum, dass das Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe erfüllt wird", sagte er. "Es gibt auch gar keine Kreditabkommen. Es ist ein Hilfsprogramm für Griechenland."

Wahrscheinlich stecke schon in dieser nur scheinbar unwichtigen Einzelheit der Schlüssel: "Griechenland möchte natürlich gern weiter Kredite bekommen." Es wolle aber die notwendigen Bedingungen für eine wirtschaftliche Erholung nicht erfüllen. "Es geht nicht um eine Verlängerung von Kreditprogrammen. Sondern es geht darum, ob dieses Programm erfüllt wird, ja oder nein."

Schelling sieht positive Signale

Positiver gestimmt ist Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Ihm zufolge haben sich die Chancen für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone verbessert. "Die Signale sind positiver als am Montag, es wird in Permanenz verhandelt", sagte Schelling dem "Kurier". Ob es am Freitag neuerliche Verhandlungen mit den Finanzministern der Eurozone geben wird, ließ er offen. "Das kommt darauf an, was Griechenland anbietet und ob die Vorstellungen der Griechen für die anderen 18 Länder akzeptabel sind."

Den Euro-Finanzministern war es am Montagabend nicht gelungen, den Konflikt mit der von Links- und Rechtspopulisten getragenen griechischen Regierung zu lösen. Sie setzten den Griechen eine Frist bis zum Ende der Woche, um Rettungsprogramm um einige Monate zu verlängern.

EZB-Entscheidung steht an

Sollte das vom Finanzmarkt abgeschnittene Land ab März ohne Unterstützung dastehen, droht die Staatspleite. Eine Schlüsselrolle hat dabei die Europäische Zentralbank (EZB). Wegen des Streits akzeptiert sie zwar von den griechischen Banken keine bonitätsschwachen Anleihen mehr als Pfand für die Geldversorgung. Sie toleriert aber bisher kurzfristige Notfallhilfen der griechischen Notenbank. Am Mittwoch entscheidet die EZB, ob der Geldhahn geöffnet bleibt. Einem Insider zufolge wird sie den griechischen Banken in dieser Woche nicht den letzten Zugang zu frischem Geld verwehren. (Reuters, APA, rebu, 18.2.2015)

  • Der Grexit scheint wieder ein bisschen in die Ferne zu rücken.
    foto: reuters/hirschberger

    Der Grexit scheint wieder ein bisschen in die Ferne zu rücken.

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