Steuerreform: Foglar drängt auf Einigung

18. Februar 2015, 10:16
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Laut dem Gewerkschaftschef ist die "Suppe sehr dünn"

Wien - ÖGB-Präsident Erich Foglar (SPÖ) drängt die Regierung zu einer Lösung in der Frage der Steuerreform. Derzeit sei die Suppe "sehr, sehr dünn", kritisierte Foglar am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal". "Momentan gibt es überhaupt keine Suppe, sondern vielleicht ein Lackerl Wasser."

Foglar: Vermögenssteuern notwendig

Vermögensbezogene Steuern bezeichnete Foglar einmal mehr als Notwendigkeit, ließ gleichzeitig aber Kompromissbereitschaft durchblicken. Dass die Gewerkschaftsforderung nach Vermögenssteuern die SPÖ in den Verhandlungen unflexibel mache, wies er zurück: "Wir haben vier Bereiche (zur Gegenfinanzierung, Anm.) vorgeschlagen, das ist nur ein Bereich davon." Das Primärziel des ÖGB sei eine Lohnsteuersenkung. Die Regierung solle nun eine vernünftige Lösung anstreben und Prestigefragen weglassen.

Allerdings dürfe auch die "Schonung" der Millionäre nicht zur Prestigefrage erhoben werden, sagte Foglar in Richtung der ÖVP. Schließlich seien Erbschafts-, Vermögens- und Vermögenszuwachssteuern auch in konservativen Ländern wie Deutschland möglich.

Schelling will keine neuen Steuern

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) betonte indessen im "Kurier" neuerlich, die Gegenfinanzierung der Steuerreform auch ohne neue Steuern "darstellen" zu können – etwa durch verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug auf nationaler (Pfusch) und EU-Ebene (Umsatzsteuerbetrug). Bei der Mehrwertsteuer bestätigte Schelling die Diskussion über die Streichung von Ausnahmen. Tabu seien allerdings sowohl der 20-prozentige Regelsatz als auch der begünstigte zehnprozentige Steuersatz auf Mieten, Lebensmittel, Medikamente und Personenverkehr.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte bereits am Dienstag angekündigt, zuerst über "konventionelle" Gegenfinanzierungsvorschläge sprechen zu wollen. Die ÖVP hat dazu in ihrem im Dezember vorgestellten Steuerkonzept eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung vorgeschlagen, um so die Entlastung der unteren Einkommen zu finanzieren. Laut "Presse" ebenfalls im Gespräch: die Streichung der zehn steuerbegünstigten Überstunden. (APA, red, 18.2.2015)

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