Republikaner stoppen Obamas Einwanderungsreform

18. Februar 2015, 11:41
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Ab Mittwoch hätten illegale Einwanderer in den USA ihr Bleiberecht beantragen können

Einen Tag bevor hunderte illegale Einwanderer die Möglichkeit gehabt hätten, sich für eine legale Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsbescheinigung in den USA zu registrieren, hat Präsident Barack Obama sein diesbezügliches Dekret auf Eis legen müssen.

Am Dienstag hatte ein Richter in Texas das Reformvorhaben gestoppt. Er urteilte zugunsten von Texas und 25 weiteren republikanisch regierten Bundesstaaten, die sich gegen die Pläne des Präsidenten wehrten, illegalen Einwanderern zu einem legalen Aufenthaltsstatus zu verhelfen. In der Begründung sagte Richter Andrew S. Hanen, dass die Legalisierung eine große Bürde für die Bundesstaaten sei, erneut zur illegalen Einwanderung animieren und die Budgets belasten würde. Außerdem habe die Regierung nicht die notwendigen Regelungen eingehalten, um föderale Gesetze zu ändern.

Anträge bleiben vorerst unbearbeitet

Obama gab sich nach dem Urteil kämpferisch. Er werde dagegen berufen. "Das Gesetz ist auf unserer Seite, und die Geschichte ebenfalls", sagte er. Bis der Streit beigelegt sei, würden allerdings die Anträge für einen Abschiebestopp nicht bearbeitet werden. Ab Mittwoch hätten eigentlich alle Migranten, die vor ihrem 16. Lebensjahr ins Land gelangt waren und sich seit Jänner 2010 ununterbrochen in den USA aufhalten, ein dreijähriges Bleiberecht beantragen können.

Obama hatte seine Pläne dafür am 20. November angekündigt, kurz nachdem die Demokraten bei den Midterm-Elections die Mehrheit im Kongress verloren hatten. Dass der Präsident eigenmächtig per Executive Order bis zu fünf Millionen Einwanderer ohne legale Aufenthaltserlaubnis vor der Abschiebung retten will, löste unter den Republikaner scharfe Kritik aus. (tee, derStandard.at, 18.2.2015)

  • Ein Migrant demonstriert für seinen Aufenthaltstitel.

    Ein Migrant demonstriert für seinen Aufenthaltstitel.

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