"Sozialpolitik ist Aufgabe der öffentlichen Hand"

18. Februar 2015, 09:54
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Immobilieninvestoren wehren sich gegen zunehmende Regulierung im Mietrecht

Wien - "Es kann nur Aufgabe der öffentlichen Hand sein, günstige Wohnungen zur Verfügung zu stellen und nicht die der privaten Immobilien-Investoren", betonte der Präsident des Verbands der Institutionellen Immobilieninvestoren (VII), Wolfgang Louzek, am Dienstag bei einem Pressegespräch. Er reagierte damit auf die politische Forderung nach "leistbarem Wohnen".

"Sozialpolitik ist und bleibt eine Aufgabe der öffentlichen Hand", betonte Louzek. In diesem Zusammenhang urgierte er auch eine "ordentliche Vergabepolitik" bei den Gemeindewohnungen, denn nicht jeder sei ein Leben lang sozial bedürftig. Daher sei die immer wieder betonte notwendige Durchmischung von Menschen mit unterschiedlichem Einkommen im Gemeindebau gegeben.

Gedeckelte Mieten

Eine Deckelung von Mietzinsen führe nicht zu mehr "leistbarem Wohnen", sondern zu einer Verknappung des Wohnangebotes, weil sich viele Vermieter aus dem Markt zurückziehen werden. Nur mehr Wohnraum führe zu günstigeren Mieten.

Überall, wo es ein großes Angebot gebe, sinken die Preise. Nur Neubau sei derzeit nicht ausreichend vorhanden. Jetzt soll das kleine Segment der Privatvermieter dieses Problem schultern, kritisiert der VII. Mietpreisregulierung, so wie in Österreich, vernichte Mietwohnungen, wie auch Geschäftsräume. Die Folge: Private Zinshäuser werden vermehrt parifiziert und die Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten verkauft, dadurch gehen sie dem Mietmarkt verloren. Und die Immobilien-Investoren ziehen von Österreich ab ins Ausland. Aktuelles Beispiel: Die Buwog gab am Dienstag den Bau von 198 Eigentumswohnungen in Berlin-Köpenick, direkt am Wasser bekannt.

Billige Altverträge

Wer Altbestand sein Eigen nenne, sei in Österreich fast enteignet, denn er dürfe keine adäquate Miete verrechnen, auch wenn die Wohnung Kategorie A sei. Noch unverständlicher sei der Mieterschutz bei Geschäftsraummieten. Altverträge, die auf der Friedenszinsreglung basieren, verknappen das Angebot am Markt und machen Geschäftsraum unnötig "wertvoll" - aber nur für den Mieter - der auf eine adäquate Ablöse wartet, kritisiert Louzek.

Es wäre einiges zu verbessern wie "die Befreiung von den Fesseln des Mietrechts, so der VII. Louzek fordert eine intelligente Wohnpolitik, die die Schaffung von Wohnraum in den Mittelpunkt rückt und die soziale Komponente für jene andenkt, die auch wirklich sozial bedürftig sind. Die geplante Mietrechtsreform sollte keine neue Regulierung erfinden, die den Wohnungsmarkt nur weiter verknappen würde. (cr, DER STANDARD, 18.2.2015)

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