Aufregung um Grüne in Wiener Neustadt: Fatale Symbolik

Kommentar17. Februar 2015, 20:40
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Was die ÖVP als bunte Lösung symbolisch für sich nützt, schadet den Grünen in Wiener Neustadt

Politik lebt stark von Symbolen und Bildern. Klaus Schneeberger ist als langgedienter Klubobmann der ÖVP Niederösterreich ein Meister der Symbolsprache. Genau deshalb wollte er die Einigung, die ihn zum künftigen Bürgermeister von Wiener Neustadt macht, am Sonntag so bunt präsentieren: Der Eroberer des über 70 Jahre rot besetzten Bürgermeistersessels grinste mit Vertretern der Blauen, der Grünen (die er für eine Mehrheit gar nicht bräuchte) und zweier Bürgerlisten in die Kameras.

Was Schneeberger nur recht sein kann, ist für die Grünen fatal. Mögen sie auch keine inhaltlichen Vereinbarungen mit der ÖVP unterzeichnet haben und nichts direkt mit der FPÖ ausgedealt haben. Womöglich hätten sie sogar ohnehin den Kontrollausschussvorsitz erhalten, zumindest der Sitz im Umweltausschuss ist aber erkauft. Dadurch wird ein Bild vermittelt, das Parteimitglieder zu Recht aufregt – wenngleich der laute Protest in Wien auch vor dem Hintergrund der Wien-Wahl zu verstehen ist. Wenn eine Partei sich konsequent vehement vom rechten Rand distanziert, muss sie diese Distanz aber sauber wahren.

Ein grüner Wiener Neustädter Gemeinderat, Matija Tunjic, ruderte am Dienstag denn auch zurück. Er will Schneeberger nicht wählen, koste es auch den Umweltausschusssitz und möge seine Parteikollegin sich auch anders als er entscheiden. Tunjic hat nur eine Stimme. Sie mag faktisch keine Rolle spielen. Symbolisch tut sie es aber sehr wohl. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 18.2.2015)

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