Wiener Neustädter Grüner auf Distanz zu Deal mit ÖVP

17. Februar 2015, 20:41
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Gemeinderat Matija Tunjic nimmt Abstand von "bunter" Einigung und wird Klaus Schneeberger keine Stimme geben

Wiener Neustadt / Wien – Die Reaktionen waren heftig: Auf ein Arbeitsübereinkommen der Grünen Wiener Neustadt mit der ÖVP, die zugleich mit der FPÖ kooperiert, reagierten SPÖ-Vertreter, aber auch Wiener Grüne mit herber Kritik. Die Rüffel blieben nicht ohne Folgen: Am Dienstag distanzierte sich der grüne Wiener Neustädter Gemeinderat, Matija Tunjic, dem durch den Deal mit der ÖVP ein Sitz im Umweltsenat zustünde, im Standard-Gespräch von der "bunten Stadtregierung".

"Ich werde als einer der zwei Grünen-Stimmen im Gemeinderat Herrn Schneeberger mit Sicherheit nicht zum Bürgermeister wählen", gab Tunjic bekannt. Wie berichtet hat Klaus Schneeberger, Klubobmann der VP Niederösterreich, sich am Sonntag als künftiger Bürgermeister der seit 70 Jahren rotregierten Stadt präsentiert. Dazu bestehe zwar kein Koalitions-, sehr wohl aber ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ, den Grünen und zwei Listen.

"Bleiben Opposition"

"Die Grünen in Wiener Neustadt sind und bleiben Opposition in der Stadt", stellte Tunjic hingegen fest. Vertreter der Fraktionen, die Schneeberger zum Ortschef machen sollen (die 23 der 40 Mandate halten) waren bei seiner Präsentation am Sonntag zugegen gewesen. Für die Grünen kam Tanja Windbüchler-Souschill. Sie sagte am Dienstag im Standard-Gespräch, das "Agreement" mit der ÖVP sehe lediglich vor, dass man Schneeberger wähle, um den Vorsitz des Kontrollausschusses (in ihrer Person) und einen Sitz im Umweltausschuss zu erhalten. "So eine Praxis ist üblich und gibt es auch anderswo", sagte Windbüchler-Souschill. Eine Zustimmung der Grünen zum Gesamtbudget, wie am Sonntag von der VP verlautbart, sei aber nie vereinbart worden, sagte sie. Sie werde Schneeberger dennoch ihre Stimme geben.

Zur Abkehr ihres Kollegen von dem "Agreement" meinte Windbüchler-Souschill: "Wir haben ja keinen Klubzwang. Aber wir werden das noch in den Gremien besprechen." Aus dem Büro Schneeberger hieß es dazu: "Wir haben eine Vereinbarung mit den Grünen und wir gehen davon aus, dass diese Vereinbarung hält."

Bundesgrüne Verteidigung

Maria Vassilakou und Martin Margulies von den Wiener Grünen hatten, auch unter dem Eindruck herandräuender Wahlen, Kritik an den Wiener Neustädter Kollegen geübt. Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner verteidigte diese hingegen: "Es gibt kein Arbeitsübereinkommen mit irgendwem dort", sagte er der Austria Presse Agentur. Die Grünen hätten lediglich entschieden, den ÖVP-Kandidaten zum Bürgermeister zu wählen und im Gegenzug den Vorsitz im Kontrollausschuss bekommen. "Fadenscheinige Ausreden" nannte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Wallners Äußerungen. (Gudrun Springer, Der Standard, 17.2.2015)

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