Ermittlungen wegen Hypo-Haftungen

18. Februar 2015, 05:30
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Freiheit für den Lindwurm: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat Ermittlungen wegen Kärntens Landeshaftungen eingestellt

Wien/Klagenfurt - Die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo Alpe Adria werden im parlamentarischen Untersuchungsausschuss breiten Raum einnehmen. Derzeit haftet das Land noch mit rund zwölf Milliarden Euro für die einstige Landesbank, der Rekordstand war 2006 mit 24 Mrd. Euro erreicht - was einem Vielfachen des Landesbudgets entsprach.

Abseits des Lichts der Öffentlichkeit hat sich die Staatsanwaltschaft Klagenfurt mit dem Haftungsthema bereits beschäftigt. Sie hat ihre Ermittlungen gegen unbekannte Täter aber im März 2014 eingestellt. Es ging um den Verdacht der (versuchten) Untreue.

Whistleblower

Ermittelt hat die Behörde auf Basis von "medialer Berichterstattung" und auf Grund der Anzeige eines Whistleblowers, der sich bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gemeldet hatte. Laut Medienberichten und Anzeige standen Haftungen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Kärntens in einem groben Missverhältnis, das war ja auch Grund für die Verstaatlichung der Hypo.

Die Staatsanwaltschaft ging laut der Veröffentlichung ihrer Entscheidung der Frage nach, ob das Verhalten der Verantwortlichen des Landes Kärnten", also "die Übernahme unvertretbarer Haftungen des Landes für Verbindlichkeiten der Hypo" strafrechtlich relevant gewesen sei.

Kein Vertrag

In ihrem Resümee kam die Staatsanwaltschaft zur Ansicht, dass die Kärntner Haftungen "unmittelbar auf Akten der Gesetzgebung beruhen", selbige können aber "nicht Gegenstand strafbarer Handlungen sein". Eine vertragliche Haftung des Landes für Hypo-Schulden habe es nicht gegeben. Auch die Verträge zur Haftungsprovision, die die Hypo zahlte und das Land kassierte, ändere daran nichts. Schon die "Titel" der entsprechenden Vereinbarungen drückten aus, dass es ",nur' um eine Abgeltung für eine bereits entstehende Haftung" gehe und nicht um die Begründung einer ",neuen' oder ,zusätzlichen' vertraglichen Haftung".

Als sei das Verfahren "zum Thema Übernahme von Landeshaftungen" einzustellen gewesen, wie es in dem Schriftstück (das keine Namen nennt) heißt. (Renate Graber, DER STANDARD, 18.2.2015)

  • Die Kärntner Justiz hat gegen unbekannte Verantwortliche für die Landeshaftungen ermittelt.
    foto: apa/gindl

    Die Kärntner Justiz hat gegen unbekannte Verantwortliche für die Landeshaftungen ermittelt.

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